Kostenlose Information
Das Entscheidende
Informationen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerrecht
NEU Oktober 2024
- Ersatz bei nachträglichem Mangel an einer Kaufsache
- Fahrtenbuchauflage – zu späte Bekanntgabe des Fahrzeugführers gegenüber Bußgeldstelle
- Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrags nach späterer Scheidung
- Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben
- Eigenbedarfskündigung gilt nicht für Cousin
- Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich
- Sturmschaden in der Kfz-Versicherung
- Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers
- Frist für Steuerermäßigung nach dem Erbfall beginnt regelmäßig mit dem Tod des Erblassers
September 2024
- Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit einem Firmenfahrzeug
- Aufklärungspflicht vor einer Operation
- Keine Kostenerstattung für operative Therapie eines grauen Stars im Ausland
- Verjährte Schadensersatzforderungen – Aufrechnung mit Kaution möglich
- Kenntnis einer Wohnflächenabweichung nicht durch Einzug in die Wohnung
- Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
- Gemeinschaftliches Testament – Testierunfähigkeit
- Unfall zwischen abbiegendem Traktor und überholendem Pkw
- Corona-Wirtschaftshilfen: Letzte Frist für Schlussabrechnung endet am 30.9.2024
August 2024
- Prämiensparverträge – Referenzzins für Zinsanpassungen
- Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung – erste obergerichtliche Entscheidung
- Kein Urlaub und keine Bezahlung bei Verstoß gegen die Impfpflicht
- Kündigung bei Störung des Betriebsfriedens
- Verwalter darf Hausmeisterarbeitsvertrag kündigen
- GmbH-Geschäftsführer haftet für eigenmächtige Gehaltserhöhung
- Geparkt in Feuerwehrzufahrt und abgeschleppt
- Leasing-Sonderzahlung als Betriebsausgabe
- Ist die Energiepreispauschale steuerbar? Revision beim BFH eingelegt
- Hausratversicherung – Spuren müssen bei Einbruchdiebstahl nicht „stimmig“ sein
Juli 2024
- Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung
- Bestell-Button bei Online-Bestellungen
- Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
- Außerordentliches Kündigungsrecht – Veränderung der Mieterstruktur durch Teilumbau in Bürofläche
- Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen Beziehung
- Familien-Haftpflichtversicherung – mitversicherte erwachsene Kinder
- Zweitwohnungssteuer bei doppelter Haushaltsführung ist nur beschränkt abzugsfähiger Aufwand
- Begriff „Barvermögen“ im Testament
- Steuerklassen III und V sollen abgeschafft werden – Ehegattensplitting soll bleiben
- Verspätete Pauschalbesteuerung kann teuer werden
Juni 2024
- Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser
- Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit
- Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten
- Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen
- Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn
- Rückzahlung von Fortbildungskosten
- Änderungen beim Elterngeld ab dem 1.4.2024
- Besserstellung von Leiharbeitern gegenüber eigenen Arbeitnehmern
- Sozialversicherungspflicht – Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
- Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung
- Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis
Mai 2024
- Die E-Rechnung für Unternehmen ab 1.1.2025
- Urlaubsbuchung trotz Reisewarnung
- Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024
- Gesellschafterversammlung – Pflicht zur Ladung der Erben bei Tod eines Gesellschafters
- „Zentrum“ als Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis
- Anpassung einer Zulage bei Aufstockung der Arbeitszeit
- Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über WhatsApp
- Versicherter Arbeitsweg und unversicherter Abweg
- WEG – Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
April 2024
- Nichtbeachtung einer Formvorschrift
- Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung
- Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
- Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers
- Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
- Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich
- Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
- Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers
- Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
- Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
- Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
- Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
März 2024
- Zweifel an AU-Bescheinigungen
- ZKonkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS
- ZEntgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers
- ZAuskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter
- ZWerkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall
- ZLöschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
- ZKein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
- ZKeinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
- ZWeitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein
- ZEinkommensteueränderungen 2024
- ZUnfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Februar 2024
- Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
- DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe
- Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub
- Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
- Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs
- Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
- Steuerbefreiung von Betriebsvermögen bei Erbschaft und Schenkung
- Behandlung von kostenlosen oder verbilligten Mahlzeiten
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024
Januar 2024
- GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung
- Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
- Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
- Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
- Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
- Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
- Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
- Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
- Pflichtangaben auf Kassenbons ab 2024
- Testamentarische Bedingung– Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
- Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
- Terminsache: Grundsteuererlass
NEU Juli 2024
- Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung
- Bestell-Button bei Online-Bestellungen
- Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
- Außerordentliches Kündigungsrecht – Veränderung der Mieterstruktur durch Teilumbau in Bürofläche
- Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen Beziehung
- Familien-Haftpflichtversicherung – mitversicherte erwachsene Kinder
- Zweitwohnungssteuer bei doppelter Haushaltsführung ist nur beschränkt abzugsfähiger Aufwand
- Begriff „Barvermögen“ im Testament
- Steuerklassen III und V sollen abgeschafft werden – Ehegattensplitting soll bleiben
- Verspätete Pauschalbesteuerung kann teuer werden
Juni 2024
- Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser
- Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit
- Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten
- Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen
- Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn
- Rückzahlung von Fortbildungskosten
- Änderungen beim Elterngeld ab dem 1.4.2024
- Besserstellung von Leiharbeitern gegenüber eigenen Arbeitnehmern
- Sozialversicherungspflicht – Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
- Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung
- Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis
Mai 2024
- Die E-Rechnung für Unternehmen ab 1.1.2025
- Urlaubsbuchung trotz Reisewarnung
- Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024
- Gesellschafterversammlung – Pflicht zur Ladung der Erben bei Tod eines Gesellschafters
- „Zentrum“ als Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis
- Anpassung einer Zulage bei Aufstockung der Arbeitszeit
- Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über WhatsApp
- Versicherter Arbeitsweg und unversicherter Abweg
- WEG – Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
April 2024
- Nichtbeachtung einer Formvorschrift
- Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung
- Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
- Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers
- Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
- Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich
- Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
- Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers
- Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
- Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
- Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
- Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
März 2024
- Zweifel an AU-Bescheinigungen
- ZKonkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS
- ZEntgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers
- ZAuskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter
- ZWerkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall
- ZLöschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
- ZKein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
- ZKeinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
- ZWeitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein
- ZEinkommensteueränderungen 2024
- ZUnfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Februar 2024
- Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
- DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe
- Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub
- Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
- Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs
- Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
- Steuerbefreiung von Betriebsvermögen bei Erbschaft und Schenkung
- Behandlung von kostenlosen oder verbilligten Mahlzeiten
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024
Januar 2024
- GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung
- Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
- Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
- Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
- Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
- Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
- Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
- Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
- Pflichtangaben auf Kassenbons ab 2024
- Testamentarische Bedingung– Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
- Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
- Terminsache: Grundsteuererlass
Dezember 2023
- Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
- Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
- Hinweis auf Energieeffizienzklassen und Spektrum der Effizienzklassen
- Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
- Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
- Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn …“
- Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
- Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
- Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
- Geplante Sachbezugswerte 2024
- Kosten für Pflege-WGs als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
November 2023
- Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
- Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
- Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
- Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
- Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
- Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
- Untervermietung einer Einzimmerwohnung
- Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
- Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
- Elektronische Rechnung wird Pflicht im B2B-Bereich
Oktober 2023
- Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche
- Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
- Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
- Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
- Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
- Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
- Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
- Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
- Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
- Zukunftsfinanzierungsgesetz – Beschluss des Regierungsentwurfs
September 2023
- Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
- 1-%-Regelung bei Handwerkerfahrzeug
- Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie
- Privatnutzung dienstlicher IT
- Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
- Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
- Prämienanpassung in der PKV
- Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
- Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
- Inflationsprämie für Arbeitnehmer mit mehreren Dienstleistungsverhältnissen
- Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
August 2023
- „Fahrt ins Blaue“ – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters
- Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode
- Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
- Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
- AU bei Erkrankung im Ausland
- Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
- Erneuerung von Rauchwarnmeldern
- Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
- Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
- Bedienung des Touchscreens im Auto
- Verwertung von Dashcamaufnahmen
- Freiwillige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen innerhalb des 10-Tages-Zeitraums
Juli 2023
- Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
- Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke
- Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht
- Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotel-zimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen
- Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung
- Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich
- Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
- Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
- Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
- Meldepflicht für Plattformenbetreiber
- Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Juni 2023
- Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
- Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
- Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
- Anspruch auf Betreuungsplatz
- Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
- Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
- Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
- Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
- Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
- Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung
Mai 2023
- Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
- Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
- Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
- Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
- Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
- Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
- Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
- Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
- Entfernung von Sichtschutzhecken
- Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
- Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
- Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen sind steuerpflichtig
April 2023
- Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail
- Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
- Werbung mit dem Logo „klimaneutral“
- Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
- Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
- Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
- Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
- Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
- Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
- Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Erwerb des Erbanteils
- Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
- Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
März 2023
- Info an Passagiere über Flugstreichung
- Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
- Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln
- Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
- Urlaubsabgeltung – Verjährung
- Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis
- Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
- Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
- Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
- Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen
- Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
Februar 2023
- Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
- Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
- Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
- Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
- Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
- Beweislast bei Zugang einer E-Mail
- Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
- Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
- Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
- Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen
- Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
Januar 2023
- Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
- Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
- Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
- Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
- Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
- Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
- Betriebsbedingte Kündigungen
- Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
- Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
- Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
- Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
Dezember 2022
- Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz
- Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
- eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
- Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
- Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
- Urlaubstage während Quarantäne
- Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
- Verlängerung der Frist der Grundsteuererklärungen
November 2022
- Corona-Arbeitsschutzverordnung
- Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
- BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
- Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
- Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
- Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
- Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
- Drittes Entlastungspaket
Oktober 2022
- Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
- Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
- Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
- Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
- Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
- Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test
- Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
- Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
- Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022
- Reflexionen einer Photovoltaikanlage
September 2022
- Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1.8.2022
- Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung
- Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode
- Vorkaufsrecht des Mieters
- Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
- Stiefkindadoption
- Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
- Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1.1.2023
- Auszahlung der Energiepreispauschale ab September
August 2022
- Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
- Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
- Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
- Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
- Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
- Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
- Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
- Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
- Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitionsabzugsbeträge und Sonder-AfA
- Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen
Juli 2022
- Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
- Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
- Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
- Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios
- Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
- Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
- Antrag auf befristete Teilzeit
- Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
- Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
- Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
Juni 2022
- Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
- Rückforderung von Sozialleistungen
- Corona-Prämie für Pflegekräfte
- Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf
- BAföG-Reform
- Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub
- Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
- Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
- Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
- TERMINSACHE: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts ab 1.7.2022
- Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
- Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
Mai 2022
- Kündigung online abgeschlossener Verträge
- „Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
- Keine Staatshaftung bei corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
- Gewerbemiete trotz Corona-Schließung
- Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
- Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen
- Verteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter
- Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen
- Entlastungspaket des Bundes wegen der hohen Energiepreise
April 2022
- Beweislast für den Zugang einer Mail
- Gesetz für faire Verbraucherverträge
- Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
- Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
- Beweislast bei Flugverspätung
- Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
- Verlängerung der Corona-Hilfen bis 30.6.2022
- Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
- Bundesregierung plant 10 Entlastungspunkte für Bürgerinnen und Bürger
- Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
März 2022
- Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
- Verwahrentgelt auf Girokonten
- Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
- Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
- Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
- Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
- WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis
- Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
- Unterhaltspflicht von Großeltern
- Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
- Telefonische Krankschreibung bis 31.3.2022
- Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf
- Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
Februar 2022
- Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung
- Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona
- Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
- Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1.1.2022
- Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung
- Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte
- Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022
- Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm
- Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
- Steuerfreie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
Januar 2022
- Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung
- Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe
- Änderungen bei der Krankschreibung
- Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
- Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
- COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub
- Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar
- Verlängerung der Corona-Hilfen bis März 2022
- Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
Dezember 2021
- Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021
- Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen
- Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
- Liquidation einer GmbH – Eintragung in das Handelsregister
- Betriebsrisiko und Lockdown
- Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses
- Heimarbeit – auch bei hochqualifizierter Tätigkeit sozialversicherungspflichtig
- Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer WEG
- Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
- Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
November 2021
- Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
- Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
- Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
- Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
- Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
- Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
- Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
- Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
- Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
Oktober 2021
- Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
- Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
- Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
- Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
- Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung
- Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
- Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
- Unfall bei Ausritt
- Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
- Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
- Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
- Reform des Personengesellschaftsrechts auf den Weg gebracht
September 2021
- Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt
- Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen
- Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte
- Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief
- Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung
- COVID-19 – ggf. Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
- Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
- Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
- Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
- Verlängerung der Steuererklärungsfristen für 2020
August 2021
- Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
- Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
- Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
- Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
- Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
- Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
- Pauschalpreisvereinbarung ist nicht gleich Festpreisvereinbarung
- Abschneiden überhängender Äste
- Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
- Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
Juli 2021
- Novelle des Klimaschutzgesetzes
- Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
- Smartphone als Personalausweis
- Arbeitszeiterfassung
- Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
- Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
- Unfallschutz im Home-Office
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs
- Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht
- Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
- Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- Bundesregierung verlängert Corona-Unterstützungen bis 30.9.2021
Juni 2021
- Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank
- Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung
- Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel
- Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests
- Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert
- Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte
- Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
- Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
- Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
- Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
- Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes
- Steuerbefreiung von Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung
Mai 2021
- “Berliner Mietendeckel” mit dem Grundgesetz unvereinbar
- Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
- Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
- Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
- Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
- Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
- Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
- Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
- Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
- Verlassen der Unfallstelle – Verlust des Kaskoschutzes
- Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss
April 2021
- Elektromobilität – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
- Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit
- Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
- Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft
- Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung
- Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
- Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt
- Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall
- Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
- Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie
- Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software auf ein Jahr verkürzt
März 2021
- Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
- Verletzung der Insolvenzantragspflicht
- Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
- Geschäftsführervertrag – freies Dienstverhältnis
- Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle
- Darlegungslast bei Überstundenvergütung
- Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag
- Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners
- Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- Steuerliche Berücksichtigung eines Home-Office während der Corona-Pandemie
- Vereinfachung der Überbrückungshilfe III
Februar 2021
- Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
- Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
- Überprüfung von Prämiensparverträgen
- Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
- Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
- Umgangspflicht des Vaters
- Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
- Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
- Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU
- Corona-Überbrückungshilfe unpfändbar
- TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2021 stellen
Januar 2021
- Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
- Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund
- Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
- Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
- Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers
- Arbeitnehmereigenschaft von “Crowdworkern”
- Vergütung von Bereitschaftszeiten
- Keine Entziehung des Pflichtteils
- “Düsseldorfer Tabelle” ab dem 1.1.2021
- Die neue Überbrückungshilfe III mit der “Dezemberhilfe” und der “Neustarthilfe” für Soloselbstständige
Dezember 2020
- Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
- Unzulässige Werbung einer Influencerin
- Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
- Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
- Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
- Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
- Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
- Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021
- Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung
- Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
November 2020
- Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
- Verbot von Kurzzeitvermietungen
- Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
- Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
- Abmahnmissbrauch – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
- Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
- Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
- Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
- Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei
- TERMINSACHE: Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
- Änderung des Grundfreibetrags im “Zweiten Familienentlastungsgesetz”
Oktober 2020
- Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
- Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
- Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
- Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
- Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
- Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
- Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
- Verlängerung von Kinderkrankengeld
- Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- Verlängerung der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes
- Fortführung der Tätigkeit trotz Veräußerung der freiberuflichen Praxis
September 2020
- Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
- Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen
- Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie
- Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
- Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung
- Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
- Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
- Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
- Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
- Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe verlängert
- Rückwirkende Erhöhung der Innovationsprämie
August 2020
- Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
- Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
- Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
- Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
- Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
- Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
- Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
- Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
- Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe
Juli 2020
- Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
- Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim “Home-Office”
- Elterngeld bei Selbstständigen
- Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
- Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
- Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
- Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
- Radfahrer – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
Juni 2020
- Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
- Gutscheinlösung für abgesagte Kultur- veranstaltungen
- Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
- Modernisierung des Wohnungseigentums- gesetzes (WEG)
- Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“
- Versand von Arztberichten per Post
- Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
- Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung
- Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
Mai 2020
- Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
- Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
- Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise
- Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen
- Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
- Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
April 2020
- Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
- Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
- Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
- Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
- Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
- Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
- Rechtswidrige IHK-Beiträge
- Teileigentumseinheit – Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
- Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus – Sachmangel
- Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
- Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver
März 2020
- Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
- Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
- Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
- Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
- Unfall in der Waschstraße
- Sorgfaltspflichten im Pflegeheim – keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
- Begriff „Abkömmlinge“ im Testament
- Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
Februar 2020
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Rückkehr zur Meisterpflicht
- Neuer Mindestlohn ab 2020
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – zweite Erkrankung
- Altersteilzeit – kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
- Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
- Verkauf „gebrauchter“ E-Books
- Laub-, Nadel- oder Zapfanfall – Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
- Rückgabe der Mietsache – Erlöschen der Rückgabepflicht
- „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2020
Januar 2020
- Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
- Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
- Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
- Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
- Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
- Ärztebewertungsportal „Jameda“ teilweise unzulässig
- Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
- Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich
- Zugang der Kündigung – Einwurf in den Hausbriefkasten
- Verschulden des Arbeitnehmers – keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
- Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend
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Aufsätze und Entscheidungen
Von unseren Rechtsanwälten für Sie zusammengestellt
Die neusten Beiträge
Die Anwälte der Kanzlei GUTWIN • WEISS stellen hier Aufsätze für Sie bereit und kommentierte Entscheidungen aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Prüfungsrahmen einer baulichen Veränderung im Sinne des § 20 Abs. 4 WEG
Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Eigentümer als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft selbige auf Fassung eines
Bauliche Veränderung im Gemeinschaftseigentum mit ausschließlicher Nutzungszuweisung nun durch Beschluss möglich!
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.02.2024 Abkehr genommen von der alten Grundsatzrechtsprechung. Danach fehlte die Beschlusskompetenz, wenn
Vertragsregelungen zur Preisanpassung bei Mengenänderungen oder bei Störung der Geschäftsgrundlage
Es ist häufig zu beobachten, dass Verfasser von Bauverträgen den Versuch unternehmen, Veränderungen des kalkulierten Gesamtaufwandes des Bauvorhabens so gut
Pflicht des WEG-Verwalters zur Überwachung von Bauarbeiten
Streitgegenständlich war die Baumaßnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) . Letztere beschloss 2019 die Erneuerung der Dacheindeckung und beauftragte dazu den Werkunternehmer
Vergütung einer nachträglich beauftragten Zusatz-Bauleistung im Sinne des § 2 VI VOB/B
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
Streitgegenständlich war ein Einheitspreisvertrag aus dem Jahr 2016, aus dem der Auftragnehmer rund 1600 Hausanschlüsse mit Glasfaserkabeln bis Ende November