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Das Entscheidende
Informationen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerrecht
NEU Juli 2025
- Ex-Geschäftsführer genießt wieder Kündigungsschutz
- GmbH-Geschäftsführer – Beurteilung der Sozialversicherungspflicht
- Prüfpflichten eines Hostproviders
- Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen
- Wohnen in einer WG – keine Kürzung des Selbstbehalts beim Unterhaltspflichtigen
- Was Mandanten wissen sollten: Anpassung der Steuerberatervergütung zum 1.7.2025
- Fahrverbot wegen Tempoverstoß – Ausrede mit angeblich unklarer Beschilderung scheitert
- Haftung – Badeunfall durch regelwidrige Nutzung einer Wasserrutsche
- Sommerhitze am Arbeitsplatz
Juni 2025
- Recht eines Reisenden bei Flugverspätung
- Beweiswert von AU-Bescheinigungen aus einem Nicht-EU-Ausland
- Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung
- Energieversorgungsverträge bei Mietverhältnissen über einzelne Zimmer einer Wohnung
- Bestandsschutz greift nur bei Erhaltungsmaßnahmen
- Nachteile durch den Gebrauch bleiben bei baulichen Veränderungen unberücksichtigt
- Hausratversicherung – Fahrräder nicht immer mitversichert
- Erinnerung: Übergangsfrist für elektronische Kassenmeldesysteme & Co. endet am 31.7.2025
- Erstattung von Mietwagenkosten auch bei abgelaufenem TÜV des kaputten Fahrzeugs
Mai 2025
- Reisevermittlungsportal – Informationspflicht zum Transitvisum
- Pflicht zu E-Ladesäulen auf Parkplätzen
- Entschädigung bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
- Rückzahlungsklauseln – Differenzierung zwischen Kündigungsgründen
- Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig
- Heckenhöhe – Regelung im Landesnachbarrecht
- Verstoß gegen hälftige Verteilung des Maklerlohns
- Änderung der Gewinnermittlungsart
- Handy am Steuer – Start-Stopp-Automatik schützt nicht vor Bußgeld
April 2025
- Automatisiertes Scoring-Verfahren – Recht auf Info zur Entscheidungsfindung
- Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN-Freigabe an Dritte am Telefon
- Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis
- Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg
- Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- Erbschaftsausschlagung – fälschlich angenommene Überschuldung bzw. Irrtum zum Nachlasswert
- Dichte Bebauung – Verschattung von Grundstücksteilen und Einsichtsmöglichkeiten in Wohnräume
- Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage sind (noch) keine Werbungskosten
März 2025
- Vertragslaufzeiten bei Glasfaseranschlüssen – Beginn der Laufzeit
- Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Enteisung eines Flugzeugs
- Minderung der Vergütung und Kostenvorschuss-anspruch bei Mängeln
- Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
- Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
- Gesetzliche Unfallversicherung – Sturz beim Tablettenholen
- Vergleichbarkeit – Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilliger Lohnerhöhung
- Abstandsflächen sind einzuhalten
- Grundsteuererlass für 2024 bei Einnahmeausfall bis 31.3.2025 beantragen
Februar 2025
- Rückzahlung von Bankentgelten
- Handelsgeschäft – Mängel sind unverzüglich zu rügen
- Bindungsdauer eines Arbeitnehmers bei Finanzierung einer Fortbildung durch den Arbeitgeber
- Verdienstausfall bei unrichtiger AU
- Ordentliche Kündigung trotz Ausgleich von Mietrückstand
- Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2025
- Wichtige Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2024 seit 1.1.2025
- Verkehrsunfall – Nachweis von Vorschäden und deren Beseitigung gegenüber der Versicherung
- „Cashless“-Zahlungssysteme – Keine Gebühr für Guthabenauszahlung
Januar 2025
- Vergütungsabstand bei außertariflich Beschäftigten
- Inflationsausgleichsprämie – Belohnung von Betriebstreue
- Unfallversicherung – außerhäuslicher Weg zur Essensbesorgung
im Home-Office - Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer
- Haftung des Betreibers einer Waschanlage
- Wohngebäudeversicherung – Obliegenheiten bei Leerstand
- Nachweis des Zugangs einer E-Mail nicht durch Versendungsnachweis
- E-Rezept: Steuerliche Nachweisführung bei Krankheitskosten
- Elternunterhalt – gestuftes Auskunftsverfahren
- Urheberrecht – Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
NEU Dezember 2024
- Urheberrecht – Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
- „Cashless“-Zahlungssysteme – Keine Gebühr für Guthabenauszahlung
- AGB im Internet – Verweis dazu im Werbebrief
- Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
- Zielvereinbarung für Tantieme
- Unfall bei Firmen-Fußballturnier ist kein Arbeitsunfall
- Kinderwunschbehandlung – Kostenübernahme der Krankenkasse
- Maklervertrag – Aufwendungsersatz bei Beendigung der Verkaufsabsicht
- Verkehrssicherungspflicht – Schneefanggitter erforderlich?
- Steuerliche Auswirkungen der Regierungskrise – worauf jetzt zu achten ist
November 2024
- Online-Kündigung von Verbraucherverträgen über Kündigungsbutton
- Prozentangabe der Preisermäßigung in einer Werbung
- Errichtung eines Pools unter Bäumen – kein Anspruch auf Laubrente
- Anspruch auf Equal Pay
- Kein Anspruch auf Abfindung nach Sozialplan
- Denkmalrechtliche Genehmigung für Solarzaun
- Klärung der Testierfähigkeit – Herausgabeanspruch von Behandlungsakte
- Inflationsausgleichsprämie noch bis zum 31.12.2024 steuer- und sozialversicherungsfrei
Oktober 2024
- Ersatz bei nachträglichem Mangel an einer Kaufsache
- Fahrtenbuchauflage – zu späte Bekanntgabe des Fahrzeugführers gegenüber Bußgeldstelle
- Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrags nach späterer Scheidung
- Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben
- Eigenbedarfskündigung gilt nicht für Cousin
- Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich
- Sturmschaden in der Kfz-Versicherung
- Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers
- Frist für Steuerermäßigung nach dem Erbfall beginnt regelmäßig mit dem Tod des Erblassers
September 2024
- Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit einem Firmenfahrzeug
- Aufklärungspflicht vor einer Operation
- Keine Kostenerstattung für operative Therapie eines grauen Stars im Ausland
- Verjährte Schadensersatzforderungen – Aufrechnung mit Kaution möglich
- Kenntnis einer Wohnflächenabweichung nicht durch Einzug in die Wohnung
- Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
- Gemeinschaftliches Testament – Testierunfähigkeit
- Unfall zwischen abbiegendem Traktor und überholendem Pkw
- Corona-Wirtschaftshilfen: Letzte Frist für Schlussabrechnung endet am 30.9.2024
August 2024
- Prämiensparverträge – Referenzzins für Zinsanpassungen
- Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung – erste obergerichtliche Entscheidung
- Kein Urlaub und keine Bezahlung bei Verstoß gegen die Impfpflicht
- Kündigung bei Störung des Betriebsfriedens
- Verwalter darf Hausmeisterarbeitsvertrag kündigen
- GmbH-Geschäftsführer haftet für eigenmächtige Gehaltserhöhung
- Geparkt in Feuerwehrzufahrt und abgeschleppt
- Leasing-Sonderzahlung als Betriebsausgabe
- Ist die Energiepreispauschale steuerbar? Revision beim BFH eingelegt
- Hausratversicherung – Spuren müssen bei Einbruchdiebstahl nicht „stimmig“ sein
Juli 2024
- Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung
- Bestell-Button bei Online-Bestellungen
- Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
- Außerordentliches Kündigungsrecht – Veränderung der Mieterstruktur durch Teilumbau in Bürofläche
- Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen Beziehung
- Familien-Haftpflichtversicherung – mitversicherte erwachsene Kinder
- Zweitwohnungssteuer bei doppelter Haushaltsführung ist nur beschränkt abzugsfähiger Aufwand
- Begriff „Barvermögen“ im Testament
- Steuerklassen III und V sollen abgeschafft werden – Ehegattensplitting soll bleiben
- Verspätete Pauschalbesteuerung kann teuer werden
Juni 2024
- Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser
- Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit
- Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten
- Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen
- Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn
- Rückzahlung von Fortbildungskosten
- Änderungen beim Elterngeld ab dem 1.4.2024
- Besserstellung von Leiharbeitern gegenüber eigenen Arbeitnehmern
- Sozialversicherungspflicht – Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
- Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung
- Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis
Mai 2024
- Die E-Rechnung für Unternehmen ab 1.1.2025
- Urlaubsbuchung trotz Reisewarnung
- Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024
- Gesellschafterversammlung – Pflicht zur Ladung der Erben bei Tod eines Gesellschafters
- „Zentrum“ als Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis
- Anpassung einer Zulage bei Aufstockung der Arbeitszeit
- Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über WhatsApp
- Versicherter Arbeitsweg und unversicherter Abweg
- WEG – Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
April 2024
- Nichtbeachtung einer Formvorschrift
- Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung
- Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
- Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers
- Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
- Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich
- Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
- Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers
- Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
- Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
- Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
- Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
März 2024
- Zweifel an AU-Bescheinigungen
- Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS
- Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers
- Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter
- Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall
- Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
- Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
- Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
- Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein
- Einkommensteueränderungen 2024
- Unfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Februar 2024
- Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
- DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe
- Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub
- Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
- Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs
- Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
- Steuerbefreiung von Betriebsvermögen bei Erbschaft und Schenkung
- Behandlung von kostenlosen oder verbilligten Mahlzeiten
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024
Januar 2024
- GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung
- Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
- Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
- Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
- Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
- Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
- Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
- Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
- Pflichtangaben auf Kassenbons ab 2024
- Testamentarische Bedingung– Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
- Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
- Terminsache: Grundsteuererlass
Dezember 2023
- Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
- Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
- Hinweis auf Energieeffizienzklassen und Spektrum der Effizienzklassen
- Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
- Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
- Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn …“
- Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
- Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
- Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
- Geplante Sachbezugswerte 2024
- Kosten für Pflege-WGs als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
November 2023
- Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
- Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
- Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
- Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
- Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
- Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
- Untervermietung einer Einzimmerwohnung
- Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
- Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
- Elektronische Rechnung wird Pflicht im B2B-Bereich
Oktober 2023
- Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche
- Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
- Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
- Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
- Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
- Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
- Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
- Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
- Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
- Zukunftsfinanzierungsgesetz – Beschluss des Regierungsentwurfs
September 2023
- Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
- 1-%-Regelung bei Handwerkerfahrzeug
- Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie
- Privatnutzung dienstlicher IT
- Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
- Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
- Prämienanpassung in der PKV
- Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
- Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
- Inflationsprämie für Arbeitnehmer mit mehreren Dienstleistungsverhältnissen
- Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
August 2023
- „Fahrt ins Blaue“ – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters
- Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode
- Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
- Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
- AU bei Erkrankung im Ausland
- Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
- Erneuerung von Rauchwarnmeldern
- Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
- Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
- Bedienung des Touchscreens im Auto
- Verwertung von Dashcamaufnahmen
- Freiwillige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen innerhalb des 10-Tages-Zeitraums
Juli 2023
- Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
- Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke
- Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht
- Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotel-zimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen
- Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung
- Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich
- Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
- Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
- Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
- Meldepflicht für Plattformenbetreiber
- Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Juni 2023
- Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
- Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
- Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
- Anspruch auf Betreuungsplatz
- Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
- Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
- Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
- Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
- Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
- Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung
Mai 2023
- Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
- Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
- Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
- Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
- Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
- Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
- Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
- Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
- Entfernung von Sichtschutzhecken
- Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
- Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
- Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen sind steuerpflichtig
April 2023
- Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail
- Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
- Werbung mit dem Logo „klimaneutral“
- Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
- Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
- Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
- Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
- Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
- Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
- Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Erwerb des Erbanteils
- Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
- Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
März 2023
- Info an Passagiere über Flugstreichung
- Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
- Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln
- Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
- Urlaubsabgeltung – Verjährung
- Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis
- Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
- Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
- Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
- Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen
- Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
Februar 2023
- Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
- Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
- Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
- Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
- Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
- Beweislast bei Zugang einer E-Mail
- Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
- Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
- Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
- Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen
- Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
Januar 2023
- Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
- Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
- Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
- Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
- Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
- Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
- Betriebsbedingte Kündigungen
- Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
- Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
- Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
- Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
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Die Anwälte der Kanzlei GUTWIN • WEISS stellen hier Aufsätze für Sie bereit und kommentierte Entscheidungen aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Erbschaftsausschlagung – fälschlich angenommene Überschuldung bzw. Irrtum zum Nachlasswert
Die Ausschlagung einer Erbschaft ist ein rechtliches Mittel, mit dem ein Erbe die Annahme des Nachlasses verweigern kann. Dies kann
Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
Bei der Errichtung eines Testaments wird häufig das Eintreten von Demenz und Pflegebedürftigkeit nicht bedacht. So hatte in einem vom
Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrags nach späterer Scheidung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob ein mehrere Jahre vor einer Eheschließung geschlossener Erbvertrag aufgrund der späteren Scheidung unwirksam
Gemeinschaftliches Testament – Testierunfähigkeit
Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments genügt es,
Testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschied im Juli 2023 über die Gültigkeit einer testamentarischen Bedingung, durch die dem Lebensgefährten der Erbin
Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
Sofern zwei Testamente existieren und nicht feststellbar ist, welches von beiden zuletzt verfasst wurde, werden sie als gleichzeitig erstellt betrachtet.