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Das Entscheidende
Informationen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerrecht
NEU Januar 2022
- Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung
- Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe
- Änderungen bei der Krankschreibung
- Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
- Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
- COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub
- Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar
- Verlängerung der Corona-Hilfen bis März 2022
- Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
Dezember 2021
- Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021
- Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen
- Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
- Liquidation einer GmbH – Eintragung in das Handelsregister
- Betriebsrisiko und Lockdown
- Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses
- Heimarbeit – auch bei hochqualifizierter Tätigkeit sozialversicherungspflichtig
- Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer WEG
- Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
- Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
November 2021
- Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
- Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
- Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
- Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
- Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
- Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
- Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
- Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
- Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
Oktober 2021
- Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
- Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
- Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
- Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
- Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung
- Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
- Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
- Unfall bei Ausritt
- Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
- Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
- Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
- Reform des Personengesellschaftsrechts auf den Weg gebracht
September 2021
- Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt
- Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen
- Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte
- Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief
- Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung
- COVID-19 – ggf. Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
- Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
- Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
- Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
- Verlängerung der Steuererklärungsfristen für 2020
August 2021
- Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
- Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
- Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
- Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
- Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
- Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
- Pauschalpreisvereinbarung ist nicht gleich Festpreisvereinbarung
- Abschneiden überhängender Äste
- Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
- Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
Juli 2021
- Novelle des Klimaschutzgesetzes
- Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
- Smartphone als Personalausweis
- Arbeitszeiterfassung
- Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
- Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
- Unfallschutz im Home-Office
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs
- Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht
- Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
- Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- Bundesregierung verlängert Corona-Unterstützungen bis 30.9.2021
Juni 2021
- Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank
- Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung
- Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel
- Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests
- Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert
- Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte
- Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
- Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
- Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
- Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
- Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes
- Steuerbefreiung von Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung
Mai 2021
- “Berliner Mietendeckel” mit dem Grundgesetz unvereinbar
- Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
- Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
- Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
- Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
- Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
- Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
- Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
- Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
- Verlassen der Unfallstelle – Verlust des Kaskoschutzes
- Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss
April 2021
- Elektromobilität – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
- Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit
- Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
- Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft
- Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung
- Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
- Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt
- Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall
- Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
- Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie
- Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software auf ein Jahr verkürzt
März 2021
- Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
- Verletzung der Insolvenzantragspflicht
- Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
- Geschäftsführervertrag – freies Dienstverhältnis
- Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle
- Darlegungslast bei Überstundenvergütung
- Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag
- Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners
- Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- Steuerliche Berücksichtigung eines Home-Office während der Corona-Pandemie
- Vereinfachung der Überbrückungshilfe III
Februar 2021
- Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
- Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
- Überprüfung von Prämiensparverträgen
- Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
- Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
- Umgangspflicht des Vaters
- Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
- Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
- Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU
- Corona-Überbrückungshilfe unpfändbar
- TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2021 stellen
Januar 2021
- Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
- Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund
- Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
- Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
- Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers
- Arbeitnehmereigenschaft von “Crowdworkern”
- Vergütung von Bereitschaftszeiten
- Keine Entziehung des Pflichtteils
- “Düsseldorfer Tabelle” ab dem 1.1.2021
- Die neue Überbrückungshilfe III mit der “Dezemberhilfe” und der “Neustarthilfe” für Soloselbstständige
Dezember 2020
- Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
- Unzulässige Werbung einer Influencerin
- Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
- Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
- Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
- Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
- Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
- Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021
- Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung
- Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
November 2020
- Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
- Verbot von Kurzzeitvermietungen
- Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
- Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
- Abmahnmissbrauch – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
- Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
- Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
- Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
- Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei
- TERMINSACHE: Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
- Änderung des Grundfreibetrags im “Zweiten Familienentlastungsgesetz”
Oktober 2020
- Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
- Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
- Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
- Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
- Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
- Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
- Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
- Verlängerung von Kinderkrankengeld
- Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- Verlängerung der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes
- Fortführung der Tätigkeit trotz Veräußerung der freiberuflichen Praxis
September 2020
- Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
- Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen
- Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie
- Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
- Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung
- Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
- Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
- Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
- Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
- Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe verlängert
- Rückwirkende Erhöhung der Innovationsprämie
August 2020
- Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
- Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
- Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
- Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
- Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
- Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
- Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
- Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
- Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe
Juli 2020
- Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
- Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim “Home-Office”
- Elterngeld bei Selbstständigen
- Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
- Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
- Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
- Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
- Radfahrer – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
Juni 2020
- Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
- Gutscheinlösung für abgesagte Kultur- veranstaltungen
- Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
- Modernisierung des Wohnungseigentums- gesetzes (WEG)
- Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“
- Versand von Arztberichten per Post
- Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
- Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung
- Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
Mai 2020
- Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
- Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
- Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise
- Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen
- Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
- Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
April 2020
- Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
- Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
- Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
- Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
- Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
- Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
- Rechtswidrige IHK-Beiträge
- Teileigentumseinheit – Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
- Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus – Sachmangel
- Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
- Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver
März 2020
- Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
- Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
- Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
- Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
- Unfall in der Waschstraße
- Sorgfaltspflichten im Pflegeheim – keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
- Begriff „Abkömmlinge“ im Testament
- Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
Februar 2020
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Rückkehr zur Meisterpflicht
- Neuer Mindestlohn ab 2020
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – zweite Erkrankung
- Altersteilzeit – kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
- Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
- Verkauf „gebrauchter“ E-Books
- Laub-, Nadel- oder Zapfanfall – Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
- Rückgabe der Mietsache – Erlöschen der Rückgabepflicht
- „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2020
Januar 2020
- Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
- Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
- Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
- Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
- Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
- Ärztebewertungsportal „Jameda“ teilweise unzulässig
- Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
- Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich
- Zugang der Kündigung – Einwurf in den Hausbriefkasten
- Verschulden des Arbeitnehmers – keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
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