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Kostenlose Information

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  • Das Entscheidende: Monatlich erscheinende Informationen aus dem Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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  • Aufsätze und Entscheidungen: Aufsatzsammlung aus zahlreichen Rechtsgebieten von unseren Anwälten für Sie zusammengestellt

Rechtsberatung

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Das Entscheidende

Informationen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerrecht

NEU September 2023

  1. Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
  2. 1-%-Regelung bei Handwerkerfahrzeug
  3. Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie
  4. Privatnutzung dienstlicher IT
  5. Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
  6. Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
  7. Prämienanpassung in der PKV
  8. Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
  9. Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
  10. Inflationsprämie für Arbeitnehmer mit mehreren Dienstleistungsverhältnissen
  11. Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten

August 2023

  1. “Fahrt ins Blaue” – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters
  2. Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode
  3. Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
  4. Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
  5. AU bei Erkrankung im Ausland
  6. Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
  7. Erneuerung von Rauchwarnmeldern
  8. Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
  9. Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
  10. Bedienung des Touchscreens im Auto
  11. Verwertung von Dashcamaufnahmen
  12. Freiwillige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen innerhalb des 10-Tages-Zeitraums

Juli 2023

  1. Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
  2. Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke
  3. Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht
  4. Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotel-zimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen
  5. Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung
  6. Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich
  7. Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
  8. Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
  9. Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
  10. Meldepflicht für Plattformenbetreiber
  11. Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Juni 2023

  1. Vergütungs­ansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
  2. Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
  3. Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
  4. Anspruch auf Betreuungsplatz
  5. Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
  6. Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
  7. Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungs­gebühren in AGBs
  8. Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
  9. Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
  10. Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung

Mai 2023

  1. Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
  2. Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
  3. Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
  4. Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
  5. Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
  6. Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
  7. Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
  8. Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
  9. Entfernung von Sichtschutzhecken
  10. Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
  11. Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
  12. Veräußerungs­gewinne bei Kryptowährungen sind steuerpflichtig

April 2023

  1. Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail
  2. Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
  3. Werbung mit dem Logo “klimaneutral”
  4. Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
  5. Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
  6. Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
  7. Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
  8. Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
  9. Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
  10. Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Erwerb des Erbanteils
  11. Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
  12. Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer

März 2023

  1. Info an Passagiere über Flugstreichung
  2. Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
  3. Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln
  4. Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
  5. Urlaubsabgeltung – Verjährung
  6. Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis
  7. Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
  8. Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
  9. Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
  10. Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen
  11. Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen

Februar 2023

  1. Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
  2. Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
  3. Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
  4. Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung
  5. Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
  6. Beweislast bei Zugang einer E-Mail
  7. Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
  8. Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
  9. Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
  10. Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen
  11. Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
  12. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023

Januar 2023

  1. Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
  2. Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
  3. Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
  4. Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
  5. Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
  6. Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
  7. Betriebsbedingte Kündigungen
  8. Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
  9. Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
  10. Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
  11. Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  12. Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau

Dezember 2022

  1. Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz
  2. Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
  3. eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
  4. Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
  5. Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
  6. Urlaubstage während Quarantäne
  7. Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
  8. Verlängerung der Frist der Grundsteuererklärungen

November 2022

  1. Corona-Arbeitsschutzverordnung
  2. Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
  3. BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
  4. Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
  5. Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
  6. Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
  7. Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
  8. Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
  9. Drittes Entlastungspaket

Oktober 2022

  1. Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
  2. Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
  3. Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
  4. Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
  5. Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
  6. Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test
  7. Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
  8. Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
  9. Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022
  10. Reflexionen einer Photovoltaikanlage

September 2022

  1. Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1.8.2022
  2. Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung
  3. Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode
  4. Vorkaufsrecht des Mieters
  5. Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
  6. Stiefkindadoption
  7. Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
  8. Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
  9. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1.1.2023
  10. Auszahlung der Energiepreispauschale ab September

August 2022

  1. Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
  2. Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
  3. Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
  4. Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
  5. Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
  6. Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
  7. Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
  8. Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
  9. Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitionsabzugsbeträge und Sonder-AfA
  10. Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen

Juli 2022

  1. Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
  2. Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
  3. Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
  4. Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios
  5. Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
  6. Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
  7. Antrag auf befristete Teilzeit
  8. Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
  9. Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
  10. Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes

Juni 2022

  1. Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
  2. Rückforderung von Sozialleistungen
  3. Corona-Prämie für Pflegekräfte
  4. Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf
  5. BAföG-Reform
  6. Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub
  7. Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
  8. Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
  9. Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
  10. TERMINSACHE: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts ab 1.7.2022
  11. Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
  12. Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO

Mai 2022

  1. Kündigung online abgeschlossener Verträge
  2. „Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
  3. Keine Staatshaftung bei corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
  4. Gewerbemiete trotz Corona-Schließung
  5. Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
  6. Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen
  7. Verteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter
  8. Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen
  9. Entlastungspaket des Bundes wegen der hohen Energiepreise

April 2022

  1. Beweislast für den Zugang einer Mail
  2. Gesetz für faire Verbraucherverträge
  3. Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
  4. Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
  5. Beweislast bei Flugverspätung
  6. Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
  7. Verlängerung der Corona-Hilfen bis 30.6.2022
  8. Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
  9. Bundesregierung plant 10 Entlastungspunkte für Bürgerinnen und Bürger
  10. Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle

März 2022

  1. Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
  2. Verwahrentgelt auf Girokonten
  3. Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
  4. Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
  5. Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
  6. Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
  7. WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis
  8. Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
  9. Unterhaltspflicht von Großeltern
  10. Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
  11. Telefonische Krankschreibung bis 31.3.2022
  12. Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf
  13. Rückzahlung von Corona-Soforthilfen

Februar 2022

  1. Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung
  2. Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona
  3. Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
  4. Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1.1.2022
  5. Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung
  6. Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte
  7. Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022
  8. Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm
  9. Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
  10. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
  11. Steuerfreie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert

Januar 2022

  1. Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung
  2. Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe
  3. Änderungen bei der Krankschreibung
  4. Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
  5. Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
  6. COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub
  7. Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar
  8. Verlängerung der Corona-Hilfen bis März 2022
  9. Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

Dezember 2021

  1. Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021
  2. Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen
  3. Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
  4. Liquidation einer GmbH – Eintragung in das Handelsregister
  5. Betriebsrisiko und Lockdown
  6. Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses
  7. Heimarbeit – auch bei hochqualifizierter Tätigkeit sozialversicherungspflichtig
  8. Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer WEG
  9. Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
  10. Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt

November 2021

  1. Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
  2. Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
  3. Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
  4. Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
  5. Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
  6. Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
  7. Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
  8. Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
  9. Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
  10. Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
  11. Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Oktober 2021

  1. Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
  2. Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
  3. Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
  4. Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
  5. Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung
  6. Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
  7. Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
  8. Unfall bei Ausritt
  9. Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
  10. Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
  11. Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
  12. Reform des Personengesellschaftsrechts auf den Weg gebracht

September 2021

  1. Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt
  2. Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen
  3. Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte
  4. Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief
  5. Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung
  6. COVID-19 – ggf. Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
  7. Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
  8. Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
  9. Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
  10. Verlängerung der Steuererklärungsfristen für 2020

August 2021

  1. Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
  2. Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
  3. Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
  4. Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
  5. Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
  6. Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
  7. Pauschalpreisvereinbarung ist nicht gleich Festpreisvereinbarung
  8. Abschneiden überhängender Äste
  9. Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
  10. Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

Juli 2021

  1. Novelle des Klimaschutzgesetzes
  2. Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
  3. Smartphone als Personalausweis
  4. Arbeitszeiterfassung
  5. Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
  6. Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
  7. Unfallschutz im Home-Office
  8. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs
  9. Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht
  10. Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
  11. Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
  12. Bundesregierung verlängert Corona-Unterstützungen bis 30.9.2021

Juni 2021

  1. Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank
  2. Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung
  3. Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel
  4. Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests
  5. Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert
  6. Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte
  7. Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
  8. Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
  9. Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
  10. Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
  11. Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes
  12. Steuerbefreiung von Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung

Mai 2021

  1. “Berliner Mietendeckel” mit dem Grundgesetz unvereinbar
  2. Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
  3. Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
  4. Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
  5. Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
  6. Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
  7. Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
  8. Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
  9. Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
  10. Verlassen der Unfallstelle – Verlust des Kaskoschutzes
  11. Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss

April 2021

  1. Elektromobilität – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
  2. Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit
  3. Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
  4. Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft
  5. Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung
  6. Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
  7. Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt
  8. Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall
  9. Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
  10. Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie
  11. Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software auf ein Jahr verkürzt

März 2021

  1. Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
  2. Verletzung der Insolvenzantragspflicht
  3. Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
  4. Geschäftsführervertrag – freies Dienstverhältnis
  5. Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle
  6. Darlegungslast bei Überstundenvergütung
  7. Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag
  8. Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners
  9. Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
  10. Steuerliche Berücksichtigung eines Home-Office während der Corona-Pandemie
  11. Vereinfachung der Überbrückungshilfe III

Februar 2021

  1. Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
  2. Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
  3. Überprüfung von Prämiensparverträgen
  4. Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
  5. Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
  6. Umgangspflicht des Vaters
  7. Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
  8. Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
  9. Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU
  10. Corona-Überbrückungshilfe unpfändbar
  11. TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2021 stellen

Januar 2021

  1. Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
  2. Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund
  3. Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
  4. Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
  5. Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers
  6. Arbeitnehmereigenschaft von “Crowdworkern”
  7. Vergütung von Bereitschaftszeiten
  8. Keine Entziehung des Pflichtteils
  9. “Düsseldorfer Tabelle” ab dem 1.1.2021
  10. Die neue Überbrückungshilfe III mit der “Dezemberhilfe” und der “Neustarthilfe” für Soloselbstständige

Dezember 2020

  1. Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
  2. Unzulässige Werbung einer Influencerin
  3. Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
  4. Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
  5. Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
  6. Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
  7. Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
  8. Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
  9. Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021
  10. Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung
  11. Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten

November 2020

  1. Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
  2. Verbot von Kurzzeitvermietungen
  3. Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
  4. Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
  5. Abmahnmissbrauch – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  6. Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
  7. Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
  8. Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
  9. Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei
  10. TERMINSACHE: Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
  11. Änderung des Grundfreibetrags im “Zweiten Familienentlastungsgesetz”

Oktober 2020

  1. Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
  2. Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
  3. Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
  4. Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
  5. Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
  6. Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
  7. Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
  8. Verlängerung von Kinderkrankengeld
  9. Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
  10. Verlängerung der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes
  11. Fortführung der Tätigkeit trotz Veräußerung der freiberuflichen Praxis

September 2020

  1. Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
  2. Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen
  3. Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie
  4. Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
  5. Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung
  6. Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
  7. Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
  8. Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
  9. Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
  10. Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe verlängert
  11. Rückwirkende Erhöhung der Innovationsprämie

August 2020

  1. Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
  2. Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
  3. Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
  4. Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
  5. Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
  6. Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
  7. Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
  8. Provisionen können das Elterngeld erhöhen
  9. Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
  10. Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
  11. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
  12. Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe

Juli 2020

  1. Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
  2. Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
  3. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim “Home-Office”
  4. Elterngeld bei Selbstständigen
  5. Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
  6. Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
  7. Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
  8. Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
  9. Radfahrer – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen

Juni 2020

  1. Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
  2. Gutscheinlösung für abgesagte Kultur- veranstaltungen
  3. Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
  4. Modernisierung des Wohnungseigentums- gesetzes (WEG)
  5. Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“
  6. Versand von Arztberichten per Post
  7. Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
  8. Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung
  9. Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

Mai 2020

  1. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
  2. Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
  3. Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise
  4. Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen
  5. Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
  6. Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern

April 2020

  1. Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
  2. Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
  3. Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
  4. Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
  5. Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
  6. Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
  7. Rechtswidrige IHK-Beiträge
  8. Teileigentumseinheit – Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
  9. Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus – Sachmangel
  10. Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
  11. Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver

März 2020

  1. Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
  2. Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
  3. Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
  4. Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
  5. Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
  6. Unfall in der Waschstraße
  7. Sorgfaltspflichten im Pflegeheim – keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
  8. Begriff „Abkömmlinge“ im Testament
  9. Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen

Februar 2020

  1. Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  2. Rückkehr zur Meisterpflicht
  3. Neuer Mindestlohn ab 2020
  4. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – zweite Erkrankung
  5. Altersteilzeit – kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
  6. Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
  7. Verkauf „gebrauchter“ E-Books
  8. Laub-, Nadel- oder Zapfanfall – Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
  9. Rückgabe der Mietsache – Erlöschen der Rückgabepflicht
  10. „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2020

Januar 2020

  1. Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
  2. Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
  3. Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
  4. Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
  5. Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
  6. Ärztebewertungsportal „Jameda“ teilweise unzulässig
  7. Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
  8. Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich
  9. Zugang der Kündigung – Einwurf in den Hausbriefkasten
  10. Verschulden des Arbeitnehmers – keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  11. Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
  12. Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend

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