Informationen2021-05-01T20:44:04+02:00

Kostenlose Information

Sie können in den folgenden Bereichen kostenlose Informationen finden, die natürlich keine Rechtsberatung ersetzen.

  • Das Entscheidende: Monatlich erscheinende Informationen aus dem Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
  • Downloads: Vollmachten im PDF-Format
  • Aufsätze und Entscheidungen: Aufsatzsammlung aus zahlreichen Rechtsgebieten von unseren Anwälten für Sie zusammengestellt

Rechtsberatung

Selbstverständlich bieten wir als Rechtsanwaltskanzlei auch “gewöhnliche” Rechtsberatung an. Die Breite unseres Angebotes können Sie unter dem Menüpunkt Leistungen einsehen.

Gutwin • WEISS | Informationen

Das Entscheidende

Informationen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerrecht

In unserem kostenlosen monatlichen Newsletter stellen wir für Sie aktuelle, relevante und interessante Informationen zusammen.

2021

NEU Mai 2021

  1. “Berliner Mietendeckel” mit dem Grundgesetz unvereinbar
  2. Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
  3. Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
  4. Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
  5. Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
  6. Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
  7. Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
  8. Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
  9. Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
  10. Verlassen der Unfallstelle – Verlust des Kaskoschutzes
  11. Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss

April 2021

  1. Elektromobilität – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
  2. Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit
  3. Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
  4. Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft
  5. Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung
  6. Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
  7. Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt
  8. Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall
  9. Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
  10. Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie
  11. Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software auf ein Jahr verkürzt

März 2021

  1. Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
  2. Verletzung der Insolvenzantragspflicht
  3. Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
  4. Geschäftsführervertrag – freies Dienstverhältnis
  5. Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle
  6. Darlegungslast bei Überstundenvergütung
  7. Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag
  8. Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners
  9. Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
  10. Steuerliche Berücksichtigung eines Home-Office während der Corona-Pandemie
  11. Vereinfachung der Überbrückungshilfe III

Februar 2021

  1. Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
  2. Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
  3. Überprüfung von Prämiensparverträgen
  4. Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
  5. Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
  6. Umgangspflicht des Vaters
  7. Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
  8. Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
  9. Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU
  10. Corona-Überbrückungshilfe unpfändbar
  11. TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2021 stellen

Januar 2021

  1. Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
  2. Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund
  3. Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
  4. Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
  5. Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers
  6. Arbeitnehmereigenschaft von “Crowdworkern”
  7. Vergütung von Bereitschaftszeiten
  8. Keine Entziehung des Pflichtteils
  9. “Düsseldorfer Tabelle” ab dem 1.1.2021
  10. Die neue Überbrückungshilfe III mit der “Dezemberhilfe” und der “Neustarthilfe” für Soloselbstständige

2020

Dezember 2020

  1. Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
  2. Unzulässige Werbung einer Influencerin
  3. Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
  4. Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
  5. Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
  6. Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
  7. Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
  8. Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
  9. Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021
  10. Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung
  11. Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten

November 2020

  1. Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
  2. Verbot von Kurzzeitvermietungen
  3. Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
  4. Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
  5. Abmahnmissbrauch – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  6. Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
  7. Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
  8. Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
  9. Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei
  10. TERMINSACHE: Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
  11. Änderung des Grundfreibetrags im “Zweiten Familienentlastungsgesetz”

Oktober 2020

  1. Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
  2. Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
  3. Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
  4. Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
  5. Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
  6. Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
  7. Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
  8. Verlängerung von Kinderkrankengeld
  9. Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
  10. Verlängerung der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes
  11. Fortführung der Tätigkeit trotz Veräußerung der freiberuflichen Praxis

September 2020

  1. Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
  2. Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen
  3. Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie
  4. Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
  5. Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung
  6. Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
  7. Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
  8. Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
  9. Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
  10. Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe verlängert
  11. Rückwirkende Erhöhung der Innovationsprämie

August 2020

  1. Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
  2. Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
  3. Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
  4. Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
  5. Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
  6. Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
  7. Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
  8. Provisionen können das Elterngeld erhöhen
  9. Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
  10. Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
  11. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
  12. Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe

Juli 2020

  1. Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
  2. Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
  3. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim “Home-Office”
  4. Elterngeld bei Selbstständigen
  5. Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
  6. Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
  7. Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
  8. Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
  9. Radfahrer – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen

Juni 2020

  1. Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
  2. Gutscheinlösung für abgesagte Kultur- veranstaltungen
  3. Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
  4. Modernisierung des Wohnungseigentums- gesetzes (WEG)
  5. Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“
  6. Versand von Arztberichten per Post
  7. Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
  8. Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung
  9. Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

Mai 2020

  1. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
  2. Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
  3. Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise
  4. Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen
  5. Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
  6. Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern

April 2020

  1. Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
  2. Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
  3. Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
  4. Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
  5. Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
  6. Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
  7. Rechtswidrige IHK-Beiträge
  8. Teileigentumseinheit – Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
  9. Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus – Sachmangel
  10. Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
  11. Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver

März 2020

  1. Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
  2. Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
  3. Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
  4. Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
  5. Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
  6. Unfall in der Waschstraße
  7. Sorgfaltspflichten im Pflegeheim – keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
  8. Begriff „Abkömmlinge“ im Testament
  9. Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen

Februar 2020

  1. Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  2. Rückkehr zur Meisterpflicht
  3. Neuer Mindestlohn ab 2020
  4. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – zweite Erkrankung
  5. Altersteilzeit – kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
  6. Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
  7. Verkauf „gebrauchter“ E-Books
  8. Laub-, Nadel- oder Zapfanfall – Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
  9. Rückgabe der Mietsache – Erlöschen der Rückgabepflicht
  10. „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2020

Januar 2020

  1. Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
  2. Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
  3. Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
  4. Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
  5. Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
  6. Ärztebewertungsportal „Jameda“ teilweise unzulässig
  7. Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
  8. Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich
  9. Zugang der Kündigung – Einwurf in den Hausbriefkasten
  10. Verschulden des Arbeitnehmers – keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  11. Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
  12. Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend

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