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Das Entscheidende
Informationen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerrecht
In unserem kostenlosen monatlichen Newsletter stellen wir für Sie aktuelle, relevante und interessante Informationen zusammen.
2021
NEU Oktober 2021
- Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
- Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
- Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
- Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
- Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung
- Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
- Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
- Unfall bei Ausritt
- Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
- Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
- Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
- Reform des Personengesellschaftsrechts auf den Weg gebracht
September 2021
- Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt
- Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen
- Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte
- Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief
- Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung
- COVID-19 – ggf. Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
- Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
- Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
- Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
- Verlängerung der Steuererklärungsfristen für 2020
August 2021
- Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
- Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
- Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
- Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
- Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
- Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
- Pauschalpreisvereinbarung ist nicht gleich Festpreisvereinbarung
- Abschneiden überhängender Äste
- Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
- Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
Juli 2021
- Novelle des Klimaschutzgesetzes
- Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
- Smartphone als Personalausweis
- Arbeitszeiterfassung
- Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
- Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
- Unfallschutz im Home-Office
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs
- Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht
- Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
- Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- Bundesregierung verlängert Corona-Unterstützungen bis 30.9.2021
Juni 2021
- Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank
- Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung
- Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel
- Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests
- Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert
- Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte
- Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
- Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
- Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
- Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
- Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes
- Steuerbefreiung von Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung
Mai 2021
- “Berliner Mietendeckel” mit dem Grundgesetz unvereinbar
- Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
- Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
- Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
- Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
- Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
- Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
- Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
- Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
- Verlassen der Unfallstelle – Verlust des Kaskoschutzes
- Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss
April 2021
- Elektromobilität – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
- Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit
- Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
- Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft
- Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung
- Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
- Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt
- Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall
- Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
- Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie
- Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software auf ein Jahr verkürzt
März 2021
- Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
- Verletzung der Insolvenzantragspflicht
- Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
- Geschäftsführervertrag – freies Dienstverhältnis
- Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle
- Darlegungslast bei Überstundenvergütung
- Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag
- Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners
- Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- Steuerliche Berücksichtigung eines Home-Office während der Corona-Pandemie
- Vereinfachung der Überbrückungshilfe III
Februar 2021
- Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
- Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
- Überprüfung von Prämiensparverträgen
- Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
- Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
- Umgangspflicht des Vaters
- Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
- Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
- Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU
- Corona-Überbrückungshilfe unpfändbar
- TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2021 stellen
Januar 2021
- Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
- Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund
- Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
- Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
- Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers
- Arbeitnehmereigenschaft von “Crowdworkern”
- Vergütung von Bereitschaftszeiten
- Keine Entziehung des Pflichtteils
- “Düsseldorfer Tabelle” ab dem 1.1.2021
- Die neue Überbrückungshilfe III mit der “Dezemberhilfe” und der “Neustarthilfe” für Soloselbstständige
2020
Dezember 2020
- Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
- Unzulässige Werbung einer Influencerin
- Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
- Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
- Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
- Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
- Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
- Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021
- Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung
- Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
November 2020
- Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
- Verbot von Kurzzeitvermietungen
- Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
- Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
- Abmahnmissbrauch – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
- Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
- Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
- Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
- Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei
- TERMINSACHE: Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
- Änderung des Grundfreibetrags im “Zweiten Familienentlastungsgesetz”
Oktober 2020
- Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
- Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
- Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
- Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
- Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
- Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
- Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
- Verlängerung von Kinderkrankengeld
- Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- Verlängerung der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes
- Fortführung der Tätigkeit trotz Veräußerung der freiberuflichen Praxis
September 2020
- Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
- Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen
- Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie
- Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
- Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung
- Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
- Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
- Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
- Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
- Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe verlängert
- Rückwirkende Erhöhung der Innovationsprämie
August 2020
- Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
- Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
- Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
- Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
- Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
- Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
- Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
- Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
- Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe
Juli 2020
- Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
- Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim “Home-Office”
- Elterngeld bei Selbstständigen
- Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
- Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
- Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
- Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
- Radfahrer – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
Juni 2020
- Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
- Gutscheinlösung für abgesagte Kultur- veranstaltungen
- Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
- Modernisierung des Wohnungseigentums- gesetzes (WEG)
- Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“
- Versand von Arztberichten per Post
- Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
- Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung
- Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
Mai 2020
- Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
- Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
- Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise
- Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen
- Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
- Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
April 2020
- Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
- Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
- Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
- Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
- Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
- Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
- Rechtswidrige IHK-Beiträge
- Teileigentumseinheit – Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
- Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus – Sachmangel
- Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
- Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver
März 2020
- Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
- Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
- Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
- Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
- Unfall in der Waschstraße
- Sorgfaltspflichten im Pflegeheim – keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
- Begriff „Abkömmlinge“ im Testament
- Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
Februar 2020
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Rückkehr zur Meisterpflicht
- Neuer Mindestlohn ab 2020
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – zweite Erkrankung
- Altersteilzeit – kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
- Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
- Verkauf „gebrauchter“ E-Books
- Laub-, Nadel- oder Zapfanfall – Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
- Rückgabe der Mietsache – Erlöschen der Rückgabepflicht
- „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2020
Januar 2020
- Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
- Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
- Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
- Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
- Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
- Ärztebewertungsportal „Jameda“ teilweise unzulässig
- Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
- Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich
- Zugang der Kündigung – Einwurf in den Hausbriefkasten
- Verschulden des Arbeitnehmers – keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
- Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend
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Aufsätze und Entscheidungen
Von unseren Rechtsanwälten für Sie zusammengestellt
Die neusten Beiträge
Die Anwälte der Kanzlei GUTWIN • WEISS stellen hier Aufsätze für Sie bereit und kommentierte Entscheidungen aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Pauschalpreisabrede und Vergütung für Zusatzleistungen
Ein Auftragnehmer (AN) war mit umfangreichen Sanierungsarbeiten an einem Bestandsgebäude beauftragt worden. Der konkrete Leistungsumfang war nicht schriftlich festgelegt worden.
Planungskosten: Aufstockungsverlangen des Generalübernehmers treuwidrig
Ein Generalübernehmer (GÜ) bietet dem Auftraggeber (AG) die Planung und Errichtung eines Bauwerks an. Der GÜ erbringt in der Folgezeit
Glasfassade: Architekt muss Beschattungsmöglichkeiten mit planen!
Der Besteller hatte einen Architekt im Rahmen der Errichtung eines Krankenhauses mit den Leistungen der "thermischen Bauphysik" und zwar zunächst
Kosten für einen Sachverständigen für Planung und Koordinierung als Teil des ersatzfähigen Schadens
Ein Architekt war mit der Sanierung eines Gebäudes beauftragt. Der Besteller beklagt in der Folge Feuchtigkeitsschäden. In dem vom Besteller
Coronabedingte Betriebsschließung – Volle Zahlungspflicht!
Dem Mieter waren Flächen zum Betrieb eines Fitnessstudios mit Sauna und Solarium überlassen worden. Der Betrieb wurde mit der Corona-Schutzverordnung
Keine Sekundärhaftung des Generalunternehmers
Der Besteller (B) beauftragte den Generalunternehmer (GU) mit der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses nebst Garage inklusive bestimmter Architektenleistungen, u. a. der