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Pauschalpreisabrede und Vergütung für Zusatzleistungen

Ein Auftragnehmer (AN) war mit umfangreichen Sanierungsarbeiten an einem Bestandsgebäude beauftragt worden. Der konkrete Leistungsumfang war nicht schriftlich festgelegt worden. Indes sollten Bauskizzen des Architekten des Bauherrn Grundlage der Beauftragung sein. Für den Arbeitsaufwand des AN wird ein Pauschalfestpreis von 110.000 Euro vereinbart. Im Zuge der Vertragsarbeiten schlägt der AN vor, einen Kamin im Wohnzimmer zu verlegen und einen Stahlträger

Von |2021-10-07T20:10:42+02:0007. Oktober. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Mangelhafte Kaufsache – Vorschussanspruch des Käufers für Ersatzbeschaffung?

Ein Tischler bestellte bei seinem Auftragnehmer (AN), zu dem er in ständiger Geschäftsbeziehung stand, Hölzer zur Sanierung der Terrasse und einer Außentreppe seines Privathauses, das direkt neben seinem Tischlereibetrieb steht. Der AN bestätigte den Auftrag gegenüber der Tischlerei und richtete auch die Rechnungen an den Betrieb des Auftraggebers (AG). In der Folge beanstandete der AG u. a. Risse an den

Von |2021-09-15T13:47:18+02:0002. Juli. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Dachabdeckung: Regensicher reicht nicht, wasserdicht ist gefordert!

Ein Auftragnehmer hat sich vertraglich zur Errichtung einer Dachabdeckung aus Metallplatten verpflichtet. Das Vertragswerk wird nach Leistungsabnahme verkauft. Der Erwerber stellt innerhalb der Gewährleistungsfrist fest, dass die Leistung des ausführenden Unternehmers am Dach mangelhaft ist, weil versäumt wurde, unterhalb der Blechabdeckung eine Unterspannbahn einzubauen. In einem Beweisverfahren wird festgestellt, dass die Abdeckung nicht schlagregendicht ist und auch Flugschnee unter die

Von |2021-09-15T13:46:06+02:0001. Juli. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Vorsicht bei der Formulierung von Vertragsstrafen in Bauverträgen!

Die Parteien eines Werkvertrages streiten über den Ansatz einer Vertragsstrafe, die der Besteller dem Auftragnehmer von dessen Werklohn in Abzug bringt. Der Auftragnehmer war mit der Sanierung von bühnentechnischen Einrichtungen beauftragt. Er beendete seine Vertragsleistungen fast 10 Monate später als vertraglich vereinbart. Der Vertrag der Parteien enthält dazu folgende Regel: "Wird der vereinbarte Fertigstellungstermin durch Verschulden des Auftragnehmers überschritten, so

Von |2021-09-15T13:45:13+02:0030. Juni. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

COVID 19, Mietminderung und Vertragsanpassung in einer Bäckerei

Das Landgericht München II hat sich kürzlich mit einem Sachverhalt befasst, in dem es um die Frage ging, ob ein Bäckereibetrieb, der als Mieter gewerblicher Flächen pandemiebedingte Betriebsschließungen hinzunehmen hatte, einen Mietminderungsanspruch oder einen zumindest einen Vertragsanpassungsanspruch durchsetzen kann. Streitgegenständlich war ein Mietvertrag  über Gewerberäume zum Betrieb eines Backwarengeschäfts mit Backofen, verbunden mit einem Kaffeeausschank. Die im Erdgeschoss und Untergeschoss

Von |2021-09-15T13:43:35+02:0007. Juni. 2021|Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|

Schadensersatz des Auftraggebers setzt angemessene Frist voraus

Ein Auftragnehmer war mit Dachdeckerarbeiten beauftragt. Er begann mit den Arbeiten und versprach eine Bearbeitungszeit von ca. vier Wochen. Nach Ablauf dieser Zeit beanstandete der Auftraggeber die lange Ausführungszeit und bereits vorhandene Mängel und forderte den Auftragnehmer auf, die Arbeiten "kurzfristig fertig zu stellen". Der Auftraggeber fuhr sodann in Urlaub, was die Fortführung der Arbeiten in dieser Zeit verzögerte.  Der

Von |2021-04-09T20:16:14+02:0009. Januar. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

WEISS GLIMM GUTWIN heißt jetzt GUTWIN • WEISS | Rechtsanwälte

Die Kanzlei WEISS GLIMM GUTWIN | Rechtsanwälte Partnerschaft heisst jetzt GUTWIN • WEISS | Rechtsanwälte. Sie finden unsere neuen Kanzleiräume ab dem 01.12.2020 in Erlangen-Tennenlohe. GUTWIN • WEISS | Rechtsanwälte Anschrift Am Weichselgarten 5 | 91058 Erlangen Tel. 09131 88515-0 Fax 09131 88515-55 E-Mail kontakt@gw-recht.de Internet www.gw-recht.de Die alte Homepage www.wgg.eu wurde zum 31.11.2020

Von |2020-12-08T08:00:36+01:0001. Dezember. 2020|Aktuelles|

Straßenverkehrs-Ordnung (StVo) – Fahrverbote ausgesetzt

Die neuen Fahrverbote werden in fast allen Bundesländern ausgesetzt! Bei der StVO-Novelle zum 28.04.2020 war das sogenannte verfassungsrechtliche Zitiergebot nicht beachtet worden. “Das führt dazu, dass die Regelungen zu Fahrverboten in Artikel drei nichtig sind.” (Sprecherin von Verkehrsminister Andreas Scheuer). In Folge dessen hat sich die Mehrheit der Bundesländer, so auch Bayern, dazu entschlossen die neuen Fahrverbote erst einmal

Von |2020-11-05T09:01:42+01:0007. Juli. 2020|Verkehrsrecht|

Erstattung von Ausbildungskosten

§ 307 BGB BAG, Urteil vom 21.08.2012 – 3 AZR 698/10 Ein Ingenieurbüro hatte mit einem Ingenieur, der zu einem Kfz-Prüfer ausgebildet werden sollte, eine Fortbildungsvereinbarung geschlossen. Danach musste der Kandidat die Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn er die Ausbildung selbst abbricht oder die Prüfung nicht besteht. Im Streitfall hatte der Ingenieur seine Fortbildung abgebrochen und an anderer Stelle erfolgreich beendet.

Von |2020-11-05T09:03:08+01:0030. Dezember. 2012|Arbeitsrecht|
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