Planungskosten: Aufstockungsverlangen des Generalübernehmers treuwidrig

Ein Generalübernehmer (GÜ) bietet dem Auftraggeber (AG) die Planung und Errichtung eines Bauwerks an. Der GÜ erbringt in der Folgezeit Planungsleistungen für das Gebäude, das der AG sodann ohne Mitwirkung des GÜ errichten lässt. Letzterer rechnet unter Bezugnahme auf seine Angebotspositionen die erbrachten Planungsleistungen ab. Mit einer neuen Schlussrechnung macht er sodann auf der Basis der Mindestsätze der HOAI 2013

Von |2021-09-15T13:26:36+02:0014. September. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Glasfassade: Architekt muss Beschattungsmöglichkeiten mit planen!

Der Besteller hatte einen Architekt im Rahmen der Errichtung eines Krankenhauses mit den Leistungen der "thermischen Bauphysik" und zwar zunächst mit der Erarbeitung des Planungskonzeptes für den Wärmeschutz, des Entwurfs der Wärmeschutzmaßnahmen und des prüffähigen Nachweises des Wärmeschutzes sowie mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1-2 des § 81HOAI für Schallschutz und Bauakustik beauftragt. Weitere Leistungen bis Leistungsphase 5 beauftragte der

Von |2021-09-15T13:28:04+02:0013. September. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Kosten für einen Sachverständigen für Planung und Koordinierung als Teil des ersatzfähigen Schadens

Ein Architekt war mit der Sanierung eines Gebäudes beauftragt. Der Besteller beklagt in der Folge Feuchtigkeitsschäden. In dem vom Besteller eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren gegen den Architekten ein. Es wird festgestellt, dass der Architekt verpflichtet ist, dem Bauherrn alle Schäden zu ersetzen, die aus der mangelhaften Vertikalabdichtung, dem unzureichenden Wärmeschutz und der unterbliebenen Aufbringung eines Sanierputzes entstehen. Mit einer anschließenden Klage

Von |2021-09-15T13:33:46+02:0010. September. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Keine Sekundärhaftung des Generalunternehmers

Der Besteller (B) beauftragte den Generalunternehmer (GU) mit der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses nebst Garage inklusive bestimmter Architektenleistungen, u. a. der Bauleitung, zu einem Festpreis. Die Leistungsabnahme erfolgte im Juni 2006. Im Jahr 2014 kam es durch Starkregen zu einem massiven Wasserschaden im Kellergeschoss. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ergibt Ausführungsfehler, wie u. a. fehlerhafte Abdichtungsarbeiten und das Fehlen einer wirksamen Dampfsperre

Von |2021-09-15T14:36:04+02:0008. September. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Bauhandwerkersicherung – nach wie vor ein scharfes Schwert!

Die Parteien eines Bauwerkvertrages gerieten im Jahr 2017 in Streit. Der Auftragnehmer (AN) fordert Sicherheit und setzt eine 14-Tages-Frist. Der Auftraggeber (AG) stellt sie nicht. Daraufhin kündigt der AN den Vertrag 1 Monat nach Aufforderung zur Sicherungsleistung. Der AG tritt der Kündigung entgegen und hält sie für unbegründet. Der AN will festgestellt wissen, dass seine Kündigung wirksam geworden ist. Das

Von |2021-09-15T14:36:14+02:0007. September. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Ansatz einer “üblichen Vergütung” für Nachträge in ABG nicht intransparent!

Das OLG Dresden hatte über einen im Jahr 2017 abgeschlossenen Bauvertrag zu befinden. Darin war in einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers (AN) vereinbart worden,  dass der Auftraggeber (AG) Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen anordnen darf und hierüber eine Nachtragsvereinbarung getroffen werden soll. Der AN soll nach seiner Wahl berechtigt sein, zusätzliche und geänderte Leistungen auf Basis der üblichen Vergütung nach

Von |2021-09-15T14:36:29+02:0002. September. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Mangelhafte Kaufsache – Vorschussanspruch des Käufers für Ersatzbeschaffung?

Ein Tischler bestellte bei seinem Auftragnehmer (AN), zu dem er in ständiger Geschäftsbeziehung stand, Hölzer zur Sanierung der Terrasse und einer Außentreppe seines Privathauses, das direkt neben seinem Tischlereibetrieb steht. Der AN bestätigte den Auftrag gegenüber der Tischlerei und richtete auch die Rechnungen an den Betrieb des Auftraggebers (AG). In der Folge beanstandete der AG u. a. Risse an den

Von |2021-09-15T13:47:18+02:0002. Juli. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Dachabdeckung: Regensicher reicht nicht, wasserdicht ist gefordert!

Ein Auftragnehmer hat sich vertraglich zur Errichtung einer Dachabdeckung aus Metallplatten verpflichtet. Das Vertragswerk wird nach Leistungsabnahme verkauft. Der Erwerber stellt innerhalb der Gewährleistungsfrist fest, dass die Leistung des ausführenden Unternehmers am Dach mangelhaft ist, weil versäumt wurde, unterhalb der Blechabdeckung eine Unterspannbahn einzubauen. In einem Beweisverfahren wird festgestellt, dass die Abdeckung nicht schlagregendicht ist und auch Flugschnee unter die

Von |2021-09-15T13:46:06+02:0001. Juli. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Vorsicht bei der Formulierung von Vertragsstrafen in Bauverträgen!

Die Parteien eines Werkvertrages streiten über den Ansatz einer Vertragsstrafe, die der Besteller dem Auftragnehmer von dessen Werklohn in Abzug bringt. Der Auftragnehmer war mit der Sanierung von bühnentechnischen Einrichtungen beauftragt. Er beendete seine Vertragsleistungen fast 10 Monate später als vertraglich vereinbart. Der Vertrag der Parteien enthält dazu folgende Regel: "Wird der vereinbarte Fertigstellungstermin durch Verschulden des Auftragnehmers überschritten, so

Von |2021-09-15T13:45:13+02:0030. Juni. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Keine Aufstockungsklage des Architekten wegen eines behaupteten Formverstoßes

Die Klage eines Architekten fordert für Planungs- und Überwachungsleistungen zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses vom Auftraggeber ein Honorar in Höhe von rund 195.000 €. Dem hält der Besteller entgegen, man habe sich mündlich auf ein pauschales Honorar von Euro 30.000 vereinbart, das bereits durch die Abschläge bezahlt sei. Der Architekt beruft sich darauf, dass diese Vereinbarung nicht schriftlich getroffen worden sei

Von |2021-04-09T20:15:33+02:0010. Februar. 2021|Baurecht und Architektenrecht|
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