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Staatliche Förderungen und Unterstützungen wegen der Auswirkungen durch den “Coronavirus”

Die Coronavirus-Epidemie hat schwerwiegende Folgen für Menschen und Unternehmen mit sich gebracht. Um Arbeitsplätze zu erhalten und Unternehmen zu schützen, beschloss die Bundesregierung ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen.

Für den Erhalt der Arbeitsplätze wurde die Kurzarbeiter-Regelung angepasst. Betroffene Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit erstatten lassen, Leiharbeitnehmer sind künftig eingeschlossen und es müssen nur 10 % der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen.

Weitere Informationen unter www.arbeitsagentur.de

Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank. Dazu will die Bundesregierung zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW auflegen.

Weitere Informationen unter www.kfw.de

Neben der finanziellen Unterstützung durch unkomplizierte und günstige KfW-Kredite steht der Bund und die Länder auch sog. Solo-Selbständigen, Künstler und Kleinstunternehmen mit einem Förderprogramm in Form von – nicht zurückzuzahlenden – Zuschüssen zur Seite.

Auch für Künstler und Kultureinrichtungen sollen die speziellen Belange des Kulturbetriebs und der Kreativen miteinbezogen werden, wenn es um Unterstützungsmaßnahmen und Liquiditätshilfen geht.

Für die Exportwirtschaft will der Bund mit Garantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereitstellen.

Weitere Informationen unter www.bmwi.de

Gleichzeitig ist eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern (z. B. Stundungen von Steuerschulden und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis Ende des Jahres 2020). Des Weiteren wurden die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen, erleichtert.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist.

Weitere Informationen unter www.bundesfinanzministerium.de

Von |2020-11-05T09:46:48+01:0008. April. 2020|Arbeitsrecht|

Auswirkungen der aktuellen COVID19-Krise im Arbeitsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus aktuellem Anlass möchten wir Sie über arbeitsrechtliche Folgen im Zusammenhang mit dem Coronavirus informieren.
Dürfen Arbeitgeber Mitarbeiter nach Hause schicken?

Home-Office dürfen Arbeitgeber nicht einseitig anordnen. Hierfür bedarf es der Zustimmung des Mitarbeiters. Wenn Sie einen Mitarbeiter aus Vorsichtsgründen nicht im Betrieb haben wollen, dann müssen Sie ihn, wenn er nicht zustimmt, bezahlt freistellen.

Einen Anspruch auf Home-Office-Arbeit hat der Mitarbeiter nicht. Hierzu muss der Arbeitgeber zustimmen.
Müssen Mitarbeiter bei einer Ansteckung mit dem Coronavirus den Arbeitgeber informieren?

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Art der Erkrankung mitzuteilen. Da es sich bei dem Coronavirus jedoch um eine hochansteckende Krankheit handelt, wird man aus der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht herleiten können, dass Arbeitnehmer ausnahmsweise die Art ihrer Erkrankung mitteilen sollten oder sogar müssen. Denn nur so ist der Arbeitgeber in der Lage zum Schutz der Mitarbeiter entsprechende Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virus zu ergreifen.
Was gilt, wenn Schulen oder Kitas schließen?

Schließen Schulen oder Kitas als Vorsichtsmaßnahme, müssen die Eltern für Ersatz für die Kinderbetreuung sorgen. Im Bedarfsfall müssen sie dafür Urlaub nehmen oder sich unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen.
Bekommen Mitarbeiter in Quarantäne weiter Gehalt?

Arbeitsunfähige Mitarbeiter erhalten eine Lohnfortzahlung. Besteht jedoch nur der Verdacht einer Infektion und ordnen die Behörden ein Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne an, haben die Mitarbeiter an sich keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz). Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit liegt nicht vor.

Die Arbeitnehmer erhalten stattdessen vom Staat eine Entschädigungszahlung. Diese muss der Arbeitgeber zwar zunächst auszahlen, bekommt sie aber gemäß § 56 I IfSG (Infektionsschutzgesetz) vom zuständigen Gesundheitsamt erstattet.
Bekommen Selbstständige, die wegen des Coronavirus unter Quarantäne stehen, Entschädigungszahlungen?

Selbstständige bekommen eine Entschädigungszahlung. Bemessungsgrundlage ist ein Zwölftel des Einkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne.

Zusätzlich erhalten Selbstständige, die einen Betrieb oder Praxis haben, gemäß § 56 Absatz 4 IfSG Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Bei Fragen zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

Telefon: 09131 88515-14

Mit freundlichen Grüßen
Karsten Bayer

Rechtsanwalt
Schwerpunkt Arbeitsrecht

Von |2020-11-05T09:47:28+01:0003. März. 2020|Arbeitsrecht|

Erstattung von Ausbildungskosten

§ 307 BGB

BAG, Urteil vom 21.08.2012 – 3 AZR 698/10

Ein Ingenieurbüro hatte mit einem Ingenieur, der zu einem Kfz-Prüfer ausgebildet werden sollte, eine Fortbildungsvereinbarung geschlossen. Danach musste der Kandidat die Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn er die Ausbildung selbst abbricht oder die Prüfung nicht besteht. Im Streitfall hatte der Ingenieur seine Fortbildung abgebrochen und an anderer Stelle erfolgreich beendet. Für Übernachtungen, Verpflegung, Fahrtkosten und „Kosten der praktischen Ausbildung“ forderte das Ingenieurbüro die Erstattung von € 7.771,00.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass in einer Fortbildungsvereinbarung die Kosten der Fortbildung zumindest der Größenordnung nach anzugeben sind, damit die Klausel den Anforderungen an die Transparenz entspricht. Dem Transparenzgebot sei nur genügt, wenn die zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen angegeben sind. Auch wenn der Verwender der Klausel nicht verpflichtet ist, die Kosten der Ausbildung bei Abschluss der Rückzahlungsvereinbarung exakt der Höhe nach zu beziffern, müssen die Angaben jedoch so beschaffen sein, dass der Vertragspartner sein Rückzahlungsrisiko abschätzen kann. Deshalb sind zumindest Art und Berechnungsgrundlagen der zu erstattenden Kosten anzugeben. Ohne eine genaue und abschließende Bezeichnung der einzelnen Positionen (z. B. Lehrgangsgebühren, Fahrt-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten), aus denen sich die Gesamtforderung zusammensetzen soll, und der Angabe, nach welchen Parametern die einzelnen Positionen berechnet werden (z. B. Kilometerpauschale für Fahrtkosten, Tagessätze für Übernachtungs- und Verpflegungskosten) bleibe für den Vertragspartner unklar, in welcher Größenordnung eine Rückzahlungspflicht auf ihn zukommen könne, wenn er seine Ausbildung abbricht. Die in der Rückzahlungsklausel verwendete Bezeichnung „Kosten im Zusammenhang mit der praktischen Ausbildung“ lasse zudem offen, welche Kosten dies im Einzelnen sein sollen.

Nachdem dem Arbeitgeber die genaue Bezeichnung der Kosten möglich und zumutbar war, sei das Transparenzgebot des § 307 Abs., 1 S,.2 BGB verletzt und die Rückzahlungsvereinbarung deshalb unwirksam. Auch der Umstand, dass es sich bei dem Ingenieur nicht um einen unerfahrenen Jugendlichen handele, sondern um einen diplomierten Ingenieur im Alter von 40 Jahren, führt nach Auffassung des Gerichtes zu keinem anderen Ergebnis.

Mit dieser Entscheidung setzt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen bei Fortbildungskosten fort, die an den Arbeitgeber erhebliche Anforderungen bei der Formulierung einer Rückzahlungsvereinbarung stellt. Mit Urteil vom 15.09.2009 – 3 AZR 173/08 – hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine unangemessene Klausel im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB auch dann vorliegt, wenn eine unverhältnismäßig lange Bindung des Arbeitnehmers vorliegt. Bei einer Fortbildungsdauer bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge sei eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig, bei einer Fortbildungsdauer bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr keine längere Bindung als drei Jahre und bei einer mehr als zweijährigen Dauer eine Bindung von fünf Jahren.

Mit Urteil vom 13.12.2011 – 3 AZR 791/09 – hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten in jedem Falle einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsehe, ohne solche Kündigungen des Arbeitnehmers ausdrücklich auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind, den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige und deshalb nach § 307 Abs. 1 S.1 BGB unwirksam ist.

Von |2020-11-05T09:03:08+01:0030. Dezember. 2012|Arbeitsrecht|
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