Straßenverkehrs-Ordnung (StVo) – Fahrverbote ausgesetzt

Die neuen Fahrverbote werden in fast allen Bundesländern ausgesetzt! Bei der StVO-Novelle zum 28.04.2020 war das sogenannte verfassungsrechtliche Zitiergebot nicht beachtet worden. “Das führt dazu, dass die Regelungen zu Fahrverboten in Artikel drei nichtig sind.” (Sprecherin von Verkehrsminister Andreas Scheuer). In Folge dessen hat sich die Mehrheit der Bundesländer, so auch Bayern, dazu entschlossen die neuen Fahrverbote erst einmal