Über Dr. Thomas Gutwin

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Bisher hat Dr. Thomas Gutwin, 15 Blog Beiträge geschrieben.

Pandemiebedingte Betriebsuntersagung: Vertragsanpassung nur im Ausnahmefall!

Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Frage zu befassen, ob für die Zeit des ersten Lockdowns vom 18.03. bis 27.04.2020 die pandemiebedingte Betriebsuntersagung den vertraglichen Mietzahlungsanspruch des Gewerbevermieters beeinflusste und dem Gewerbemieter ein Recht zur Nichtzahlung der vereinbarten Miete verschaffte. In ausführlich begründetem Beschluss legt das Oberlandesgericht Folgendes dar: Ein Mietmangel sei in der Betriebsuntersagung

Von |2021-04-09T20:14:38+02:0017. Februar. 2021|Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|

Keine Aufstockungsklage des Architekten wegen eines behaupteten Formverstoßes

Die Klage eines Architekten fordert für Planungs- und Überwachungsleistungen zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses vom Auftraggeber ein Honorar in Höhe von rund 195.000 €. Dem hält der Besteller entgegen, man habe sich mündlich auf ein pauschales Honorar von Euro 30.000 vereinbart, das bereits durch die Abschläge bezahlt sei. Der Architekt beruft sich darauf, dass diese Vereinbarung nicht schriftlich getroffen worden sei

Von |2021-04-09T20:15:33+02:0010. Februar. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Schallschutz bei Fertighäusern

Besteller und Fertighaushersteller schließen einen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses. Das Bauvorhaben liegt an einer stark befahrenen Landstraße. Der Unternehmer klagt nach Fertigstellung und Abnahme Restwerklohn beim Besteller ein. Der Besteller begegnet der Klage mit dem Einwand, das Bauwerk sei vollkommen unzureichend geschützt gegen den Straßenlärm.  Er fordert mit einer Widerklage nach Aufrechnung mit einem Kostenvorschussanspruch 48.000 Euro vom

Von |2021-04-09T20:15:39+02:0001. Februar. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Betriebsschluss wegen behördlicher Anordnung in Pandemie: kein Mietmangel

Ein Mieter gewerblicher Flächen musste aufgrund behördlicher Anordnung während der Pandemie seinen Betrieb vorübergehend schließen. Für diese Zeit bezahlte er den vertraglich vereinbarten Mietzins nicht mit der Begründung, es liege ein Mietmangel vor, der ihn zur Mietminderung auf „null“ berechtige. Dem trat der Vermieter entgegen und verklagte den Mieter auf Zahlung der einbehaltenen Miete. Das Landgericht Mönchengladbach hatte sich mit

Von |2021-04-09T20:15:48+02:0029. Januar. 2021|Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|

WEG: Änderung der Kostenverteilung – Weiter Entscheidungsspielraum der Eigentümer

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen die Änderung der Verteilung der Kosten für Warmwasser wie folgt: "Die Eigentümergemeinschaft beschließt die Umstellung der Umlage des 30%-igen Festkostenanteils der Warmwasserkosten ab dem Jahr 2018 folgendermaßen: Es werden der Wohnflächenverordnung folgend - in dem Bewusstsein, dass diese nicht zwingend anzuwenden ist, sondern nur eine Möglichkeit darstellt - auch die Außenflächen, d.h. die Dachterrassen und

Von |2021-04-09T20:15:56+02:0022. Januar. 2021|Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|

Auftraggeber hat nur Mangelsymptome zu beschreiben, nicht die Mangelursache

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nimmt ihren Bauträger auf Beseitigung mehrerer Baumängel in Anspruch. Einen der strittigen Mängel beschreibt die WEG dahin, dass das Brüstungsblech auf der rechten Mauer der Tiefgaragenzufahrt ein Gefälle in die falsche Richtung habe, was zu Durchfeuchtungen führe. Landgericht und OLG halten diese Mängelbeschreibung für unzureichend. Nach Ansicht des OLG fehlen Angaben der klagenden Gemeinschaft, welcher Art das

Von |2021-04-09T20:16:04+02:0015. Januar. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Gesamtschuld – Im Einzelfall manchmal kein Anspruch des Auftraggebers gegen den Bauüberwacher!

Ein Architekt klagt gegen den Auftraggeber auf Zahlung von Architektenhonorar unter Berufung darauf, dass in die anrechenbaren Kosten rund € 650.000,00 für mitverarbeitete Bausubstanz einzustellen sind. Der Auftraggeber tritt dem entgegen mit dem Argument,  die mitverarbeitete Bausubstanz sei nur in einigen wenigen Leistungsphasen von Bedeutung gewesen. Der Architekt hält dem entgegen, dass sich die Parteien über den Umfang der Kosten

Von |2021-04-09T20:16:09+02:0010. Januar. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Ersatzvornahme in Eigenleistung des Bauherrn: € 15/Stunde sind für einfache Tätigkeiten angemessen

Das Bauunternehmen B wurde mit der Errichtung eines Reihenhauses beauftragt. Sie verpflichtete sich in dem Werkvertrag der Erwerberin gegenüber, das Bauwerk nach der Baubeschreibung herzustellen. In der Folge zerstritten sich die Parteien über von der Erwerberin beanstandete Mängel am Sonder- und Gemeinschaftseigentum. Die Erwerberin erbrachte nach wiederholter Fristsetzung eigene Leistungen zur Beseitigung beanstandeter Leistungsmängel, so die Beseitigung der Verstopfung

Von |2020-11-05T08:03:08+01:0015. Oktober. 2020|Baurecht und Architektenrecht|

Kein Vorteilsausgleich bei verzögerter Mängelbeseitigung

Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage. Es gilt die EnEV 2002. Von der Wohnungseigentümergemeinschaft wird der Bauträger in der Folge wegen Mängeln am Dach in Anspruch genommen auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung. In den geforderten rund € 150.000,00 enthalten sind auch die Mehrkosten von ca. 20.000 Euro, die für die Ausbildung des Daches gemäß den zwischenzeitlich aktuellen Vorgaben der EnEV

Von |2020-11-05T08:24:58+01:0012. Oktober. 2020|Baurecht und Architektenrecht|

Ausschreibung von Mangelbeseitigungsarbeiten nicht notwendig

Die Parteien stritten um die Kosten für die Anlage und Unterhaltung von Zufahrtswegen auf einer Pachtfläche, die für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen gepachtet worden war. Die vertraglich geregelte Pflicht zur dauerhaften Wiederherrichtung der Wege wurde von der Pächterin nicht erfüllt, so dass die Klägerin nach Fristsetzung im Wege der Ersatzvornahme die erforderlichen Maßnahmen veranlasste und bezahlte.

Von |2020-11-05T09:00:53+01:0009. Oktober. 2020|Baurecht und Architektenrecht|
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