Ansatz einer “üblichen Vergütung” für Nachträge in ABG nicht intransparent!

Das OLG Dresden hatte über einen im Jahr 2017 abgeschlossenen Bauvertrag zu befinden. Darin war in einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers (AN) vereinbart worden,  dass der Auftraggeber (AG) Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen anordnen darf und hierüber eine Nachtragsvereinbarung getroffen werden soll. Der AN soll nach seiner Wahl berechtigt sein, zusätzliche und geänderte Leistungen auf Basis der üblichen Vergütung nach

Von |2021-09-15T14:36:29+02:0002. September. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Mangelhafte Kaufsache – Vorschussanspruch des Käufers für Ersatzbeschaffung?

Ein Tischler bestellte bei seinem Auftragnehmer (AN), zu dem er in ständiger Geschäftsbeziehung stand, Hölzer zur Sanierung der Terrasse und einer Außentreppe seines Privathauses, das direkt neben seinem Tischlereibetrieb steht. Der AN bestätigte den Auftrag gegenüber der Tischlerei und richtete auch die Rechnungen an den Betrieb des Auftraggebers (AG). In der Folge beanstandete der AG u. a. Risse an den

Von |2021-12-01T14:31:44+01:0002. Juli. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Dachabdeckung: Regensicher reicht nicht, wasserdicht ist gefordert!

Ein Auftragnehmer hat sich vertraglich zur Errichtung einer Dachabdeckung aus Metallplatten verpflichtet. Das Vertragswerk wird nach Leistungsabnahme verkauft. Der Erwerber stellt innerhalb der Gewährleistungsfrist fest, dass die Leistung des ausführenden Unternehmers am Dach mangelhaft ist, weil versäumt wurde, unterhalb der Blechabdeckung eine Unterspannbahn einzubauen. In einem Beweisverfahren wird festgestellt, dass die Abdeckung nicht schlagregendicht ist und auch Flugschnee unter die

Von |2021-12-01T14:32:20+01:0001. Juli. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Vorsicht bei der Formulierung von Vertragsstrafen in Bauverträgen!

Die Parteien eines Werkvertrages streiten über den Ansatz einer Vertragsstrafe, die der Besteller dem Auftragnehmer von dessen Werklohn in Abzug bringt. Der Auftragnehmer war mit der Sanierung von bühnentechnischen Einrichtungen beauftragt. Er beendete seine Vertragsleistungen fast 10 Monate später als vertraglich vereinbart. Der Vertrag der Parteien enthält dazu folgende Regel: "Wird der vereinbarte Fertigstellungstermin durch Verschulden des Auftragnehmers überschritten, so

Von |2021-12-01T14:32:07+01:0030. Juni. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Keine Aufstockungsklage des Architekten wegen eines behaupteten Formverstoßes

Die Klage eines Architekten fordert für Planungs- und Überwachungsleistungen zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses vom Auftraggeber ein Honorar in Höhe von rund 195.000 €. Dem hält der Besteller entgegen, man habe sich mündlich auf ein pauschales Honorar von Euro 30.000 vereinbart, das bereits durch die Abschläge bezahlt sei. Der Architekt beruft sich darauf, dass diese Vereinbarung nicht schriftlich getroffen worden sei

Von |2021-04-09T20:15:33+02:0010. Februar. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Schallschutz bei Fertighäusern

Besteller und Fertighaushersteller schließen einen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses. Das Bauvorhaben liegt an einer stark befahrenen Landstraße. Der Unternehmer klagt nach Fertigstellung und Abnahme Restwerklohn beim Besteller ein. Der Besteller begegnet der Klage mit dem Einwand, das Bauwerk sei vollkommen unzureichend geschützt gegen den Straßenlärm.  Er fordert mit einer Widerklage nach Aufrechnung mit einem Kostenvorschussanspruch 48.000 Euro vom

Von |2021-04-09T20:15:39+02:0001. Februar. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Auftraggeber hat nur Mangelsymptome zu beschreiben, nicht die Mangelursache

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nimmt ihren Bauträger auf Beseitigung mehrerer Baumängel in Anspruch. Einen der strittigen Mängel beschreibt die WEG dahin, dass das Brüstungsblech auf der rechten Mauer der Tiefgaragenzufahrt ein Gefälle in die falsche Richtung habe, was zu Durchfeuchtungen führe. Landgericht und OLG halten diese Mängelbeschreibung für unzureichend. Nach Ansicht des OLG fehlen Angaben der klagenden Gemeinschaft, welcher Art das

Von |2021-04-09T20:16:04+02:0015. Januar. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Gesamtschuld – Im Einzelfall manchmal kein Anspruch des Auftraggebers gegen den Bauüberwacher!

Ein Architekt klagt gegen den Auftraggeber auf Zahlung von Architektenhonorar unter Berufung darauf, dass in die anrechenbaren Kosten rund € 650.000,00 für mitverarbeitete Bausubstanz einzustellen sind. Der Auftraggeber tritt dem entgegen mit dem Argument,  die mitverarbeitete Bausubstanz sei nur in einigen wenigen Leistungsphasen von Bedeutung gewesen. Der Architekt hält dem entgegen, dass sich die Parteien über den Umfang der Kosten

Von |2021-04-09T20:16:09+02:0010. Januar. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Schadensersatz des Auftraggebers setzt angemessene Frist voraus

Ein Auftragnehmer war mit Dachdeckerarbeiten beauftragt. Er begann mit den Arbeiten und versprach eine Bearbeitungszeit von ca. vier Wochen. Nach Ablauf dieser Zeit beanstandete der Auftraggeber die lange Ausführungszeit und bereits vorhandene Mängel und forderte den Auftragnehmer auf, die Arbeiten "kurzfristig fertig zu stellen". Der Auftraggeber fuhr sodann in Urlaub, was die Fortführung der Arbeiten in dieser Zeit verzögerte.  Der

Von |2021-12-01T14:33:01+01:0009. Januar. 2021|Baurecht und Architektenrecht|

Ersatzvornahme in Eigenleistung des Bauherrn: € 15/Stunde sind für einfache Tätigkeiten angemessen

Das Bauunternehmen B wurde mit der Errichtung eines Reihenhauses beauftragt. Sie verpflichtete sich in dem Werkvertrag der Erwerberin gegenüber, das Bauwerk nach der Baubeschreibung herzustellen. In der Folge zerstritten sich die Parteien über von der Erwerberin beanstandete Mängel am Sonder- und Gemeinschaftseigentum. Die Erwerberin erbrachte nach wiederholter Fristsetzung eigene Leistungen zur Beseitigung beanstandeter Leistungsmängel, so die Beseitigung der Verstopfung

Von |2020-11-05T08:03:08+01:0015. Oktober. 2020|Baurecht und Architektenrecht|
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