Ein Tischler bestellte bei seinem Auftragnehmer (AN), zu dem er in ständiger Geschäftsbeziehung stand, Hölzer zur Sanierung der Terrasse und einer Außentreppe seines Privathauses, das direkt neben seinem Tischlereibetrieb steht. Der AN bestätigte den Auftrag gegenüber der Tischlerei und richtete auch die Rechnungen an den Betrieb des Auftraggebers (AG). In der Folge beanstandete der AG u. a. Risse an den
Ein Auftragnehmer hat sich vertraglich zur Errichtung einer Dachabdeckung aus Metallplatten verpflichtet. Das Vertragswerk wird nach Leistungsabnahme verkauft. Der Erwerber stellt innerhalb der Gewährleistungsfrist fest, dass die Leistung des ausführenden Unternehmers am Dach mangelhaft ist, weil versäumt wurde, unterhalb der Blechabdeckung eine Unterspannbahn einzubauen. In einem Beweisverfahren wird festgestellt, dass die Abdeckung nicht schlagregendicht ist und auch Flugschnee unter die
Die Parteien eines Werkvertrages streiten über den Ansatz einer Vertragsstrafe, die der Besteller dem Auftragnehmer von dessen Werklohn in Abzug bringt. Der Auftragnehmer war mit der Sanierung von bühnentechnischen Einrichtungen beauftragt. Er beendete seine Vertragsleistungen fast 10 Monate später als vertraglich vereinbart. Der Vertrag der Parteien enthält dazu folgende Regel: "Wird der vereinbarte Fertigstellungstermin durch Verschulden des Auftragnehmers überschritten, so
Das Landgericht München II hat sich kürzlich mit einem Sachverhalt befasst, in dem es um die Frage ging, ob ein Bäckereibetrieb, der als Mieter gewerblicher Flächen pandemiebedingte Betriebsschließungen hinzunehmen hatte, einen Mietminderungsanspruch oder einen zumindest einen Vertragsanpassungsanspruch durchsetzen kann. Streitgegenständlich war ein Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb eines Backwarengeschäfts mit Backofen, verbunden mit einem Kaffeeausschank. Die im Erdgeschoss und Untergeschoss
Die Rechtsprechung präsentiert fortlaufend Entscheidungen zu der Frage, ob die pandemiebedingte Betriebsschließung einen Mietmangel begründe mit der Folge entsprechender Gewährleistungsansprüche des Mieters. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main befeuert diese durchaus nicht einheitlich beurteilte Fragestellung. Danach liege ein Mietmangel nicht vor. Der Kläger hatte gewerbliche Räume zum Betrieb eines Nachtklubs an den Beklagten vermietet. Im Rahmen der Pandemie
Die Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsgesetz sieht seit langer Zeit vor, dass vor Beschlussfassung über größere Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen den Wohnungseigentümern in der Regel wenigstens 3 Vergleichsangebote vorliegen müssen. Das gilt im Besonderen bei der Feststellung und Aufklärung von Mängeln und/oder verschiedener technischer Lösungen bzw. Ausführungsvarianten. Die Rechtsprechung und Kommentarliteratur halten es für das richtige Vorgehen, in einer ersten Eigentümerversammlung die
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Einem WEG-Verwalter war per einstweiliger Verfügung die Durchführung einer für Anfang November 2020 anberaumten Eigentümerversammlung untersagt worden, weil die Eigentümer die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach der hessischen Corona-Schutzverordnung vom 29.10.2020 fürchteten. Der Verwalter indes berief sich u. a. auf eine dortige Ausnahmeregelung ("Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen
Nach wie vor belastet die Pandemie die Wirtschaft und die Gewerbetreibenden über weite Teile schwer. lagen auf Zahlung von einbehaltenem Mietzins und sich daraus ergebende Vermieterkündigungen wegen nicht bezahlter Miete sind weiter an der Tagesordnung. Das Landgericht Stuttgart hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter den Mietzins, der in die Dauer der behördlich angeordneten Betriebsschließung fällt,
Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Frage zu befassen, ob für die Zeit des ersten Lockdowns vom 18.03. bis 27.04.2020 die pandemiebedingte Betriebsuntersagung den vertraglichen Mietzahlungsanspruch des Gewerbevermieters beeinflusste und dem Gewerbemieter ein Recht zur Nichtzahlung der vereinbarten Miete verschaffte. In ausführlich begründetem Beschluss legt das Oberlandesgericht Folgendes dar: Ein Mietmangel sei in der Betriebsuntersagung
Die Klage eines Architekten fordert für Planungs- und Überwachungsleistungen zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses vom Auftraggeber ein Honorar in Höhe von rund 195.000 €. Dem hält der Besteller entgegen, man habe sich mündlich auf ein pauschales Honorar von Euro 30.000 vereinbart, das bereits durch die Abschläge bezahlt sei. Der Architekt beruft sich darauf, dass diese Vereinbarung nicht schriftlich getroffen worden sei